Grüne und Linke erhöhen in Maskenaffäre den Druck - Spahn weist Vorwürfe zurück

Angesichts der Vorwürfe gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Gesundheitsminister dringen vor allem Grüne und Linkspartei, aber auch der Koalitionspartner SPD auf Aufklärung. Dabei geht es auch um vom Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) im Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgenommene Schwärzungen. Mit dem Bericht befasst sich am Dienstag der Haushaltsausschuss und am Donnerstag der Gesundheitsausschuss des Bundestages

"Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war", forderte sie weiter. "Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Spahn Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen. Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern", sagte Reichinnek ebenfalls der "Rheinischen Post". "Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken", fügte sie hinzu.

Wie zuvor bereits die Grünen forderte auch Reichinnek zu dem Thema einen Untersuchungsausschuss. Die SPD solle "den Rücken gerade machen" und ein solches Gremium ermöglichen, sagte Reichinnek der "Süddeutschen Zeitung". Auch aus den Reihen der Grünen wurde diese Forderung am Wochenende bekräftigt.

Die Recherchen von Medien zur Maskenbeschaffung hätten "offengelegt, dass es noch unbeantwortete Fragen gibt", sagte der "Rheinischen Post" auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. "Aus unserer Sicht ist eine vollständige Aufklärung erforderlich", betonte daher auch sie. "Sollte sich zeigen, dass Schwärzungen in den Unterlagen über den Persönlichkeitsschutz hinaus parteipolitisch motiviert sind, muss das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft und bewertet werden", fügte Esdar hinzu.

Auf die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss ging die SPD-Politikerin nicht ein. Sie verwies stattdessen auf die zunächst geplanten, regulären Ausschussberatungen, in denen Sudhof zu ihren Erkenntnissen befragt werden soll.

Linke und Grüne verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie sind, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, somit auf Unterstützung aus der SPD angewiesen.

Spahn selbst wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und kritisierte seinerseits vor allem die Grünen. "Ich habe da nichts zu verbergen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Auch sage er in der Angelegenheit "die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen". Einen Rücktritt schloss Spahn aus. "Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen", sagte er. Zugleich warf er den Grünen wegen deren Kritik Methoden vor, die er "sonst nur von der AfD" kenne.

Das von Warken geleitete Gesundheitsministerium hatte den Sudhof-Bericht zunächst zurückgehalten und dann mit umfangreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. Seit Freitag sind durch Recherchen von "Spiegel", "SZ", WDR und NDR sowie weiterer Medien allerdings auch die geschwärzten Passagen bekannt.

In dem Sudhof-Bericht gibt es demnach deutliche Hinweise, dass sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. All dies weist Spahn hingegen zurück. Zu den Schwärzungen sagte er der "Bams", es wäre ihm lieber gewesen, wenn der Bericht direkt und vollständig offengelegt worden wäre.