Landeshaushalt: Tierschützer bleiben auf Kosten sitzen - mehr Geld geplant
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD wollte angesichts leerer Kassen beim Tierschutz sparen. Die Linken zeigen sich nun erleichtert.
Die Tierheime in Sachsen können mit mehr Geld rechnen: Die Heime bekämen jetzt dreimal so viel und Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen, erklärte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper. Es sei gut, dass man das bei den Haushaltsverhandlungen mit der CDU-SPD-Minderheitskoalition erreichen konnte. Für Zuschüsse an Tierheime stehen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, für die Investitionskosten der Tierschutzvereine jährlich 500.000 Euro.
Schaper hatte im Landtag in einer Kleinen Anfrage ermittelt, wie stark der Freistaat in den beiden Vorjahren den Tierschutz förderte und welche Anträge von Vereinen aus welchen Gründen erfolglos blieben.
Fördersummen liegen weit unter dem Bedarf
"Anders als 2023 konnten im vergangenen Jahr nicht alle Förderanträge im Bereich Tierschutz genehmigt werden: Die Tierschützerinnen und Tierschützer blieben auf etwa 40.000 Euro für Futtermittel und Tierbedarf sitzen", sagte Schaper. Insgesamt seien 2024 knapp 908.000 Euro in diesen Bereich geflossen, das meiste davon für Sachkosten. "Diese Summen waren etwas höher als 2023, sie liegen aber weit unter dem Bedarf."
Schaper verwies darauf, dass die Zuschüsse für Investitionen der Tierheime 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 18 Prozent gesunken waren. 2023 seien lediglich zwei Anträge im Umfang von reichlich 77.000 Euro abgelehnt worden, im letzten Jahr sieben Anträge mit einem Volumen von mehr als 220.000 Euro.
Da CDU und SPD im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit fehlen, waren sie beim Doppelhaushalt auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Mit Grünen und Linken konnte man sich schließlich einigen. Die beiden Fraktionen setzten Änderungsanträge im Umfang von etwa 250 Millionen Euro durch.