Pflegereform: Kritik an Bund-Länder-Gruppe von Nina Warken

Eine Pflegereform wird als dringend nötig angesehen. Heute kommt erstmals die verantwortliche Kommission zusammen. Doch aus der Branche kommt Kritik. Die Bund-Länder-Gruppe für die Entwicklung einer Pflegereform soll am Montag erstmals zusammenkommen – und wird bereits im Vorfeld deutlich kritisiert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bemängelt insbesondere die Zusammensetzung. Dem Gremium gehören neben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mehrere Minister aus Bund und Ländern an. Dazu kommen die schwarz-roten Koalitionsfraktionen sowie kommunale Spitzenverbände. Die Kommission kommt also "zuerst ohne Beteiligung der Praktiker aus der professionellen Pflege" zusammen, betont VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Diese können zwar später in Workshops eingebunden werden, ihr Einfluss sei jedoch "nicht absehbar". Er kritisiert: "Das ist keine gute Idee, denn wenn es um Fragen einer zukunftsfähigen Versorgungslandschaft geht, braucht es Erfahrungswerte aus der Praxis, um gute Lösungen zu finden." "Gesetzlich-bürokratischer Blickwinkel wird nicht ausreichen" Eine Pflegereform wird als dringend nötig angesehen, weil die Kosten für die Pflegeversicherung immer weiter ansteigen. Erst am Sonntag wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof bis 2029 eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung prognostiziert. Daher wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Reform entwickeln soll. Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Das sei nicht genug, so Knieling: "Ein rein gesetzlich-bürokratischer Blickwinkel wird nicht ausreichen und wesentliche Aspekte unberücksichtigt lassen." Zwar stelle sich die Finanzierungsfrage momentan am dringendsten. Das dürfe aber nicht "dazu führen, dass die wichtigste Frage – nämlich die nach der tatsächlichen Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung – dahinter zurücksteht". Knieling betont: "Alles entscheidet sich letztlich in der Verfügbarkeit von professioneller Pflege vor Ort. Deshalb müssen die Pflegeeinrichtungen als Teil der Lösung begriffen werden und nicht als bloße Objekte von Regulierung, Planung und Steuerung." Man werde die Entwicklung weiter beobachten und setze darauf, dass Praxisexpertise berücksichtigt werde, bevor politische Entscheidungen fallen. Konkret soll es in der Bund-Länder-Gruppe laut Koalitionsvertrag unter anderem darum gehen, steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige zu begrenzen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Geprüft werden sollen auch der Umfang von Leistungen und Anreize für mehr Eigenvorsorge.