Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"

Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."

Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:

"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:

"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger." 

Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:

"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:

"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:

"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:

"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."

"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:

"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:

"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"

Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:

"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."

Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".

In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.

Mehr zum Thema - Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – Schengen-Raum unter Druck