Türkei: Oppositionelle Bürgermeister von Großstädten festgenommen

In der Türkei werden weiterhin oppositionelle Bürgermeister von Großstädten festgenommen. 

Im März wurde der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, verhaftet. Am Samstag waren die Stadtoberhäupter von Antalya (Muhittin Böcek), Adana (Zeydan Karalar) und Adıyaman (Abdurrahman Tutdere) im Süden des Landes im Rahmen von Korruptionsverfahren festgenommen worden, wie die Agentur Anadolu berichtet . 

Sie alle sind Mitglieder der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die 135 von 600 Sitzen im Parlament hat. Gleichzeitig bereitete sich ein Gericht in Ankara darauf vor, im Herbst einen Fall gegen Özgur Özel, den Vorsitzenden der CHP, zu verhandeln, der den Ermittlern wegen bei den Parteiwahlen unrechtmäßig gewählt worden war.

Wie  Anadolu  berichtet, wurden im Rahmen der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 15 Personen unter dem Vorwurf der organisierten Kriminalität, der Bestechung und der wettbewerbswidrigen Absprachen festgenommen. 

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge erfolgten die Festnahmen und die anschließenden Durchsuchungen in den Stadtverwaltungsgebäuden von Adıyaman und Adana, nachdem den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Beweise vorgelegt worden waren, die die illegalen Handlungen der beiden Beamten – Abdurrahman Tutdere und Zeydan Karalar – bestätigten. Insbesondere hätten sie Geld von den Leitern von Handelsunternehmen erhalten.

Der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, sei im Rahmen einer anderen Ermittlung festgenommen worden, so die Agentur weiter. Nach vorläufigen Angaben habe der Politiker über seinen Sohn Geld von örtlichen Geschäftsleuten für den Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2024 erpresst.

Unmittelbar nach den Festnahmen berief der CHP-Vorsitzende Özgur Özel eine Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara ein. Er bezeichnete das Strafverfahren gegen seine Parteifreunde als Teil des politischen Drucks der Behörden. Außerdem rief Özel zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November (geplant für 2028) auf. Ihm hätten die herrschenden Eliten in Absprache mit Richtern und Staatsanwälten dem gesamten Land den Krieg erklärt.

Justizminister Yılmaz Tunç wies seinerseits die Vorwürfe der politischen Befangenheit des Falls zurück. Diese Äußerungen sind unverantwortlich und darauf ausgerichtet, die Justiz unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

Erdoğan beschuldigte die CHP, die Partei wolle durch Straßenproteste die Korruption in den von ihr kontrollierten Bürgermeisterämtern vertuschen. 

Am vergangenen Freitag nahmen die Polizei auch den Bürgermeister der Stadt Manavgat in der Provinz Antalya, Niyazi Nefi Kara und 34 weitere Personen wegen des Verdachts auf Korruption fest.

Zuvor waren bereits der Leiter der Provinz Izmir, Şenol Aslanoglu, und der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, im selben Fall festgenommen worden. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Izmir Haftbefehle gegen 157 Beamte erlassen.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei befragt.

Laut dem Orientalisten Ruslan Sulejmanow würden die Repressionen gegen regionale türkische Beamte durchgeführt, um die Opposition daran zu behindern, oppositionell gesinnte Regionen um sich zu scharen. Viele türkische Bürger unterstützen die Forderung der CHP nach vorgezogenen Neuwahlen, was für die Regierungspartei angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte äußerst gefährlich sei. Deshalb wird die Regierung den Erfolg der Opposition vereiteln, meint der Experte:

"Ich schließe die Verhaftung von Özel angesichts seiner jüngsten starken Äußerungen gegen die Behörden nicht aus. Erdoğan versuchte, seine Ressourcen so viel wie möglich zu verwenden."

Die Maßnahmen der Behörden seien ein Versuch, den Einfluss der CHP in den Regionen und vor allem in den Großstädten zu schwächen, wo die Opposition traditionell stark sei, stimmte Murad Sadygsade, Leiter des Zentrums für Nahoststudien, zu. Seiner Meinung nach zielen diese Schritte der Regierung darauf ab, das Protestpotenzial durch "Enthauptung" zu nivellieren und die politische Szene von Erdoğans ernsthaften Rivalen zu säubern.

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