Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's
Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden wird. Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.
Den ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:
"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",
sagte sie. Allerdings war es die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließ.
"Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."
Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich darauf, dass sie Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten auf ihrem Handy geführt und die Textnachrichten danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie". Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.
"Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen und vermeintlichen finsteren Pläne von – wie er es nennt – Brüssel folgen, oder wir können das klar als das benennen, was es ist; ein weiterer grober Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die proeuropäischen, prodemokratischen Kräfte in diesem Haus zu treiben."
Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht. Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:
"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."
Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.
Piperea ist Mitglied der rumänischen Partei AUR, die nach massiver Intervention seitens der EU im zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen knapp unterlag. Die Annullierung der ersten Runde, bei der der Außenseiter Calin Georgescu geführt hat, wurde außerhalb der EU als undemokratischer Akt gesehen; selbst in den Vereinigten Staaten.
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