Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft
Mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Videodaten - die Berliner Polizei bekommt viele neue Befugnisse. Daran gibt es aber auch Kritik.
Die Berliner Polizei soll bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erheblich mehr Befugnisse bekommen. Dafür wird das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an vielen Stellen verschärft. Mit der rund 750 Seiten umfangreichen Novelle hat sich das Plenum des Landesparlaments bei seiner jüngsten Sitzung erstmals beschäftigt.
Das Gesetz soll noch 2025 verabschiedet werden und in Kraft treten. Umstritten ist es schon jetzt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, das ASOG werde umfassend modernisiert. Die Berliner Polizei komme damit technisch auf die Höhe der Zeit.
CDU-Innenexperte Burkard Dregger nannte die Reform einen Quantensprung. Es sei schon allein mit Blick auf den Umfang der größte Gesetzentwurf in der Geschichte des Abgeordnetenhauses.
Videoüberwachung für Alexanderplatz und Görlitzer Park
Die Novelle sieht unter anderem vor, Videoüberwachung an Orten wie dem Alexanderplatz oder dem Görlitzer Park zu erlauben, an denen es überdurchschnittlich oft zu Straftaten kommt.
Aufzeichnungen von Überwachungskameras der Berliner Verkehrsbetriebe sollen künftig erst nach 72 statt wie bisher nach 48 Stunden gelöscht werden. Sie könnten damit länger als bisher als Beweismittel genutzt werden, sagte Spranger.
Spranger: "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit." "
CDU und SPD wollen außerdem mehr Möglichkeiten bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) schaffen. Dabei geht es etwa um verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten.
Auch Online-Durchsuchungen etwa von Laptops sollen möglich werden, allerdings nur zur Verhinderung von terroristischen Straftaten oder schweren Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität.
"Wir werden die Berlinerinnen und Berliner nicht mit Überwachungsmaßnahmen überziehen", versicherte Spranger. "Die Novelle wahrt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit."
Opposition warnt vor Überwachungsstaat
Die Grünen-Fraktion kritisierte dagegen, der Gesetzentwurf lese sich in großen Teilen wie der Wunschzettel für einen Überwachungsstaat. Die Verschärfungen würden mit mehr Sicherheit begründet, ohne sie zu schaffen. Das gelte für Videoüberwachung genau wie für Online-Durchsuchungen.
Auch die Linke kritisierte, die Regierungskoalition habe beim Thema Überwachung jedes Maß verloren. Die AfD-Fraktion warf der schwarz-roten Regierungskoalition Symbolpolitik vor. Mit der Novelle des Gesetzes werde sich nichts an der Gewaltkriminalität in Berlin ändern.