Griechenland verschärft Migrationspolitik – Drohung mit Inhaftierung

Griechenland will seine Migrationspolitik deutlich verschärfen. Laut Regierungschef Mitsotakis müssen Migranten damit rechnen, direkt festgenommen zu werden. Die griechische Regierung will für mindestens drei Monate keine Asylanträge für Migranten mehr bearbeiten, die das Land von Libyen aus über den Seeweg erreichen. Der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte am Mittwoch vor dem Parlament in Athen : "Der Weg nach Griechenland wird geschlossen." Er fügte hinzu: "Alle Migranten, die illegal einreisen, werden festgenommen und inhaftiert." Die Europäische Kommission sei informiert worden. Am Donnerstag soll eine entsprechende gesetzliche Neuregelung beschlossen werden. Am Dienstag war ein Versuch der EU-Kommission gescheitert, in Libyen Gespräche mit Vertretern der beiden verfeindeten Regierungen im Westen sowie im Osten des Landes zu führen. Die von Migrationskommissar Magnus Brunner angeführte Delegation musste ihre Reise vorzeitig abbrechen. "Die geplanten Treffen in Bengasi konnten letztlich nicht stattfinden", teilte Brunner auf X mit. Kretas Küstenwache spricht von 2.000 neuen Ankünften Ein Kommissionssprecher nannte als Grund "protokollarische Probleme". Die Ost-Regierung warf der Delegation vor, nach Ankunft in Bengasi gegen "diplomatische Regeln" verstoßen zu haben und ohne Erlaubnis eingereist zu sein. Als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa steht Libyen seit Langem im Fokus der Bemühungen der Europäer, die Flüchtlingsbewegungen nach Norden einzudämmen. Nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 war in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bis heute kämpfen unzählige Milizen und die zwei verfeindeten Regierungen um Macht und Einfluss. Dieses Gebiet ist ein Drehkreuz der Flüchtlingsströme. Derzeit sind es mehrere hundert Menschen am Tag, die Kreta aus Libyen kommend in Booten erreichen. In den vergangenen beiden Tagen wurden von der Küstenwache rund 2.000 Ankünfte gemeldet. Weitere 520 Migranten erreichten Kreta demnach in der Nacht zum Mittwoch. Infrastruktur völlig überfordert Kreta ist schlecht auf die vielen Menschen vorbereitet. Die Migranten müssten in den Häfen der Mittelmeerinsel unter der prallen Sonne oder in Lagerhallen ausharren, bevor sie in kleineren Gruppen aufs Festland gebracht werden, berichten kretische Medien. Mittlerweile wird die Zahl der in diesem Jahr aus Libyen auf Kreta angekommenen Migranten auf knapp 10.000 geschätzt. Das entspricht einer Steigerung von 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Behörden versuchen, die Menschen zu registrieren. Mehr als die Hälfte der Ankömmlinge seien junge Männer, die hauptsächlich aus dem Sudan stammten, berichteten kretische Medien unter Berufung auf die Polizei.