USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno

US-Außenminister Marco Rubio kündigte eingeleitete Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des "UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete", an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Zuvor hatte die Trump-Administration vor gut einer Woche ihre Entlassung wegen unterstelltem "virulentem Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus" gefordert. 

Außenminister Rubio rügte Albanese nachdrücklich mit dem Vorwurf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) manipulativ dazu zu drängen, wegen der andauernden Ereignisse im Gazastreifen gegen die USA und Israel juristisch vorzugehen. Rubio informierte via X-Beitrag:

"Heute verhängte ich Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, wegen ihrer illegitimen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu zu bringen, gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte vorzugehen."

Albanese ist gebürtige Italienerin, die seit 2022 als Berichterstatterin für die Palästinenser fungiert. Rubio erklärt weiter in dem X-Beitrag, dass das Agieren samt ihren Kampagnen und die Wortwahl der Sonderberichterstatterin "nicht länger toleriert werden". Weiter heißt es seitens Rubio:

"Wir werden unseren Partnern bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, die wir als notwendig erachten, um auf gesetzeswidrige Handlungen zu reagieren und unsere Souveränität und die unserer Verbündeten zu schützen."

Bereits im Vormonat hatte die Trump-Administration von UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, Albanese umgehend zu entlassen, weil sie demnach "an führende amerikanische Unternehmen Schreiben verschickt hatte, die 'von hetzerischer Rhetorik und falschen Anschuldigungen durchsetzt' waren", so die New York Post berichtend. Das FDD, ein überparteiliches Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, DC, das sich "auf nationale Sicherheit und Außenpolitik konzentriert", erklärte dazu in einem Artikel:

"'Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus': Die Trump-Administration hat die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert, Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die 'besetzten palästinensischen Gebiete', zu entlassen und sie wegen ihres 'virulenten Antisemitismus und ihrer Unterstützung für den Terrorismus' als ungeeignet für das Amt bezeichnet."

Washington reagierte damit auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom "Genozid" im Gazastreifen. Des Weiteren finden sich Formulierungen über unterstützte "grobe Menschenrechtsverletzungen" und "Apartheid". Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com. 

Albanese war seit Jahresbeginn europaweit bei propalästinensischen Veranstaltungen als Rednerin aufgetreten, so am 23. Juni in Madrid auf der international besetzten Veranstaltung "Stoppt den Völkermord! Befreit Palästina". Zuvor hatte sie unter anderem im Februar zweimal in Berlin gesprochen. Der Spiegel kommentiert zu dem Vorgehen Washingtons:

"Albanese ist wiederholt mit israelfeindlichen Aussagen aufgefallen, ihr wurde schon mehrfach vorgeworfen, sich antisemitisch zu äußern und palästinensischen Terror zu verharmlosen. So hatte sie gefordert, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen. Der Vorschlag sorgte international für Empörung."

Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist bis dato noch unklar. Theoretisch kann die US-Regierung laut Regelungen die Vermögenswerte von Sanktionierten in den USA einfrieren oder ihnen sowie ihren Familienmitgliedern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte ihre Amtszeit jüngst am 4. April um drei Jahre bis 2028 verlängert. 

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