Migrationspolitik: Regierung kopiert AfD – und nennt es Erfolg
Die Migrantenzahlen in Bayern sind deutlich zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 wurden weniger neue Asylerstanträge gestellt als Personen abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise bewegt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem "klaren Erfolg" – und sieht darin die Wirkung der neuen Linie der Bundesregierung, die seit Mai im Amt ist.
Tatsächlich wurden laut Innenministerium bis Ende Mai 5.845 Asylanträge gestellt, rund halb so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig zählte man 7.780 Rückführungen und freiwillige Ausreisen – ein Plus von 14 Prozent. Zahlen, die zunächst nüchtern wirken, politisch aber hochexplosiv sind.
Die "Migrationswende" habe begonnen, erklärt Herrmann. Besonders Grenzkontrollen und die neue Bezahlkarte hätten Wirkung gezeigt. Dabei fällt auf: Die Maßnahmen ähneln frappierend jenen Forderungen, die jahrelang aus dem Lager der AfD kamen – und von Regierungsparteien bis vor Kurzem noch als populistisch oder europarechtswidrig abgelehnt wurden.
Ob freiwillig oder notgedrungen – die Bundesregierung hat sich migrationspolitisch deutlich nach rechts bewegt. In Teilen scheint sie dabei Positionen der AfD zu übernehmen, ohne dies offen zugeben zu wollen. Die Rede von der "Wirksamkeit" neuer Maßnahmen blendet dabei aus, dass Rückgänge bei Asylzahlen auch in vielen anderen europäischen Staaten zu beobachten sind – und bereits unter der alten Regierung vorbereitete Gesetze nun greifen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel hält den Jubel für verfrüht. Sie verweist auf zyklische Schwankungen im Asylsystem sowie auf Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der früheren Ampel-Regierung, die freiwillige Ausreisen attraktiver gemacht hätten. Wer abgeschoben wird, darf nicht wiederkommen – wer freiwillig geht, schon.
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat widerspricht der Selbstinszenierung als Erfolgspolitik: Der Rückgang sei Teil einer europaweiten Entwicklung – kein Resultat bayerischer oder bundespolitischer Maßnahmen.
Ironischerweise ist es ausgerechnet die AfD, die sich in der gegenwärtigen Entwicklung betrogen sieht.
Die Bundesregierung übernehme Positionen und Sprache der AfD – und verbuche die Ergebnisse anschließend als eigenen Erfolg, beobachtet Christoph Maier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.
Noch sei die Trendwende nicht sicher. Die Zahlen aus Bayern seien nur ein Ausschnitt, nicht das ganze Bild.
Die rechte Oppositionspartei, die seit Jahren auf eine restriktive Migrationspolitik drängt, beobachtet mit wachsendem Unmut, wie ihre Forderungen politisch normalisiert und dann – von anderen Parteien mit eigenen Etiketten versehen – umgesetzt werden. Die Frage, wer in der Migrationsdebatte den Takt vorgibt, wird damit nicht mehr nur inhaltlich, sondern zunehmend symbolisch geführt.
Auch Innenminister Herrmann warnt trotz der Zahlen vor voreiligen Schlüssen. Die Bewegungen bei den Flüchtlingszahlen seien historisch oft wellenartig verlaufen. Dennoch zeigt sich die CSU entschlossen, die neue Linie fortzuführen – auch auf Kosten früherer Abgrenzungen zur AfD.
Was bleibt, ist ein seltsames politisches Paradoxon: Eine Regierung, die sich öffentlich vom rechten Rand distanziert, setzt in der Migrationspolitik auf genau jene Instrumente, die dort entworfen wurden. Und während der Diskurs zunehmend technokratisch geführt wird – Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebestatistiken –, verläuft die ideologische Linie längst quer durch alle Lager.
Die Frage ist nicht mehr, was getan wird – sondern wer es sich zuschreibt.
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