Grünen-Parteitag: Neuer Grünen-Landesvorstand mit Storm und Alam

Seit 2021 stand Maryam Blumenthal an der Spitze der Hamburger Grünen, seit zwei Jahren an der Seite von Leon Alam. Nach der Bürgerschaftswahl wechselte sie in den Senat. Nun gibt es eine Nachfolgerin.

Selina Storm und Leon Alam bilden für die kommenden zwei Jahre die Doppelspitze der Hamburger Grünen. Eine Landesmitgliederversammlung in Wandsbek wählte am frühen Nachmittag die Bürgerschaftsabgeordnete Storm zur Co-Vorsitzenden und Nachfolgerin von Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, die nach ihrem Wechsel in den Senat nicht mehr zur Verfügung stand. Alam wurde nach seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden 2023 im Amt bestätigt.

Für Storm, Physikerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, stimmten 203 Mitglieder, 29 votierten gegen sie, 30 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 77,48 Prozent. Eine Gegenkandidatin gab es nicht. 

Auch Alam wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Für ihn stimmten 237 Mitglieder bei 19 Nein-Stimmen und 13 Enthaltung. Er kam damit auf eine Zustimmung von 88,1 Prozent. Neue Schatzmeisterin wurde Tonja Körner-Uhlmann aus dem Kreisverband Nord. Sie erhielt über 92 Prozent Zustimmung.

Storm: Mit grüner Haltung gegen Rechtspopulismus

Sowohl Storm als auch Alam stellten den Kampf gegen Rechtsruck und Populismus in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsreden. In den USA sehe man unter Präsident Donald Trump, "dass das Fundament der Demokratie ins Wanken geraten" sei, sagte Storm. Dieser "autoritäre Populismus" sei ansteckend. 

"Wir erleben seit Jahren, dass dies nicht nur in den USA, sondern auch hier in Europa und in Deutschland auftritt", sagte sie. "Die AfD betreibt in ihrer Polemik, ihrer Hetze und der Verächtlichmachung staatlicher Institutionen das gleiche Spiel." Und die CDU habe "ohne jede Not gemeinsame Sache mit der AfD" gemacht.

Die Grünen verzeichneten hingegen einen Mitgliederzuwachs, weil sie den "Menschen in seiner Würde und Freiheit" in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellten. "Wir sind es, die aufstehen und sich einsetzen für eine Demokratie, die lebt durch Recht, durch Freiheit und durch Verantwortung für alle." 

Die Geschlossenheit sei eine Stärke, sagte Storm. Dabei müsse die gesamte Partei "ein Team" sein - und "nicht eins in der Partei, eins in der Fraktion und eins im Senat". 

Alam: Auf "nationalen Roll back" muss Aufbruch folgen 

Um Erfolg zu haben, müssten die Grünen zeigen, wofür sie im Kern stehen, sagte Alam. "Wir sind die Partei, die in der Vielfalt unserer Stadt eine große Stärke sieht (...) die Einwanderung in unsere Stadt gestalten und die Integration fördern möchte." 

Die Grünen müssten dafür sorgen, "dass nach dem nationalen Roll back, den wir gerade erleben", wieder ein Aufbruch folgt, dass die Zeiten wieder andere werden und dass das Pendel des gesellschaftlichen Rechtsrucks auch wieder umschwenkt", sagte Alam.

Grünen-Bundeschef Banaszak fordert radikale Ehrlichkeit

Er glaube fest daran, "dass es eine Politik der radikalen Ehrlichkeit braucht in diesen Zeiten", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak. Allerdings sei dies schwer in einer Zeit, "in der andere die Lüge zum politischen Geschäftsmodell erhoben und systematisiert haben". 

Mittlerweile werde über die Klimakrise im Wetterbericht und nicht mehr in der Politik berichtet. "Diesem Modus der Verleugnung der Realitäten" müsse man eine Politik der Ehrlichkeit und Empathie entgegensetzen.

Blumenthal als Landesvorsitzende verabschiedet

Mit emotionalen Worten war Blumenthal zuvor als Landesvorsitzende verabschiedet worden. "Es waren vier sehr hitzige Jahre mit sehr vielen Höhen und sehr vielen Tiefen", sagte sie. Zugleich seien es "unfassbar lehrreiche Jahre" gewesen. 

Blumenthal stand seit 2021 an der Spitze der Hamburger Grünen - seit zwei Jahren in einer Doppelspitze mit Alam. 

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank dankte dem alten Vorstand im Namen der Partei: In den vergangenen Jahren seien für die Parteiführung "dicke Brocken" zu schlucken gewesen. "Fünf Wahlen in vier Jahren", dazu Corona und die sich völlig verändernde Weltlage. Für die schwierigen Themen habe der Vorstand die Debattenräume geschaffen. So sei es immer gelungen, geschlossen nach vorne zu blicken.