Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Montag der Berufungsprozess gegen zwölf im vergangenen Jahr verurteilte Demokratieaktivisten begonnen. Die Angeklagten waren zusammen mit 43 weiteren Aktivisten im bisher größten Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung im November wegen Aufruhrs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Montag versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung zur Unterstützung der Angeklagten vor dem Gericht.

"Ich hoffe, dass sie merken, dass die Hongkonger sie nicht vergessen haben", sagte ein Demonstrant. Er erwarte nicht viel von dem Berufungsverfahren, sagte ein weiterer Mann. "Aber ich will sie trotzdem unterstützen." Die Bevölkerung habe immer weniger Interesse an den Gerichtsverfahren gegen die Demokratiebewegung. 

Die China-Direktorin von Amnesty International, Sarah Brooks, bezeichnete die Anhörungen als "entscheidenden Test" für die Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Sie forderte die Aufhebung der Urteile. 

Die Anhörungen in dem Berufungsverfahren sollen sollen zehn Tage dauern. In dem Verfahren, in dem die Aktivisten im vergangenen Jahr verurteilt worden waren, ging es um inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in Hongkong im Jahr 2020. Bei diesen sollten prodemokratische Kandidaten für die später abgesagte Wahl bestimmt werden. 2021 waren ursprünglich 47 damalige Abgeordnete, Gewerkschaftler, Wissenschaftler und Aktivisten verhaftet worden. Zwei von ihnen wurden im Mai 2024 freigesprochen.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz. Seitdem Peking das Gesetz am 30. Juni 2020 erließ, geht die Zentralregierung unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong als Bastion der Meinungsfreiheit in China.