Bundesverfassungsgericht: Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren

Auch drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche.

Die Bundesregierung versucht weiter, die Wogen im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter zu glätten. Eine Lösung ist aber auch zum Wochenbeginn nicht in Sicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten "sehr ausführlich" zu einer Reihe von Themen telefoniert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Regierung sieht Fraktionen am Zug

Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass die zuständigen Ebenen, in diesem Fall die Fraktionen, sich dieser Sache nun annehmen werden". Der Bundesregierung stehe es gut an, die Angelegenheit "etwas zu entdramatisieren". Teil einer konstruktiven Lösung sei es, dass sie nicht immer öffentlich angebahnt werde. 

Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

SPD spricht von Vertrauensverlust

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" wegen der geplatzten Wahl einen Vertrauensverlust vor. "Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust." Wiese bekräftigte, die Union sollte Brosius-Gersdorf einladen.