Die Reform der lokalen Verwaltung hat zu Protesten im Altai geführt

Es mag überraschen, dass in den russischen Regionen derzeit relativ massive Proteste entstehen, die von den regionalen Behörden nicht so entschlossen verhindert werden, wie dies beispielsweise in Moskau der Fall ist. Aber die Ereignisse der letzten Wochen in Altai beweisen, dass es immer noch Themen gibt, die die Menschen dazu bewegen, sich zu versammeln und die Machthabenden zu kritisieren. Am 21. Juni traten die Einwohner der Region Altai zusammen, um ihren Unmut über das Projekt zur Änderung des lokalen Regierungssystems zum Ausdruck zu bringen. Die regionale Initiative ist Teil der föderalen Reform.

Was ist besser: zwei- oder einstufig?

Das zweistufige System der lokalen Selbstverwaltung wurde bereits in der ersten Amtszeit von Wladimir Putin festgelegt. Am 6. Oktober 2003 kam das Gesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ heraus. Ziel dieser Rechtsvorschrift war es, die Befugnisse von staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorganen abzugrenzen. Das Gesetz verpflichtete die russischen Regionen, bis Anfang 2005 die Grenzen der Gemeinden (Städte, Dörfer und Bezirke) festzulegen. Diese mussten autonom von den föderalen Behörden arbeiten und von ihnen finanziell unabhängig werden. Nach Angaben des russischen Finanzministeriums gab es am 15. Oktober 2005 in Russland 24.508 munizipale Einheiten. Die Gemeinden konnten ihre neuen Befugnisse ab dem 1 Januar 2006 nutzen.

Am 19. Juni 2025 trat ein neues Gesetz in Kraft, das es den Regionen erlaubt, das zweistufige System der lokalen Selbstverwaltung aufzugeben. Das Schlüsselwort ist hier „erlaubt“: Es liegt an den Regionen, das zweistufige System beizubehalten oder es abzuschaffen.

Defizit an Prestige und Geld

Die föderalen Behörden arbeiten schon seit Langem auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes hin. Der derzeitige Leiter der Pro­testrepublik Altai, Andrei Turtschak, warb beispielsweise für diese Idee, als er noch erster stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Föderalen Versammlung Russlands war. Zu Beginn des Jahres 2022 erläuterte er die Gründe für die bevorstehenden Änderungen des Gesetzes. Laut Turtschak sollen durch die Neuerungen Funktionsüberschneidungen und Lücken in den Zuständigkeitsbereichen vermieden werden. Eine solche Situation entsteht beispielsweise, wenn eine Straße oder ein Gebiet „niemandem gehört“ und sich weder regionale noch kommunale Behörden um das Objekt kümmern. Darüber hinaus wies Turtschak auf das Problem des Personalmangels in den Gemeinden hin: Nach den von ihm angeführten Daten gab es damals durchschnittlich acht Gemeindebedienstete pro Stadt und nur drei pro Dorf. Seiner Meinung nach ist dies auf „das geringe Prestige der Ämter in den Kommunen und die relativ niedrigen Gehälter“ zurückzuführen. Auf dieser Ebene „gibt es nicht viele Möglichkeiten für berufliches Wachstum“, so Turtschak im Jahr 2022.

Eine radikale Problemlösung

Eine Lösung für die von Turtschak angesprochenen Probleme könnte darin bestehen, die Gehälter der lokalen Angestellten und das Prestige dieser Arbeit zu erhöhen. Gleichzeitig könnte man sich mit „besitzerlosen Territorien“ befassen und die Zuständigkeitsverteilung klären. Die regionale Verwaltung hat jedoch eine einfachere Lösung gefunden: lokale Verwaltungsebene abschaffen, und damit auch die Probleme und Unannehmlichkeiten, die sie für die regionalen Behörden mit sich bringt. Und die Gemeinden könnten sich als ein Stein im Brett der republikanischen Verwaltung erweisen. 

Sergej Kuchtuekow, ein ehemaliger Abgeordneter des Regionalparlaments, nennt beispielsweise die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken als eines der akutesten Probleme in der Region. „Grundstücke in der Altai-Republik werden aktiv aufgekauft, weiterverkauft und zu einem Objekt des Profits gemacht“. Im Rahmen des zwei­stufigen Systems der lokalen Selbstverwaltung können die Dorfräte die Siedlungsleiter kontrollieren und „die Prozesse verlangsamen“. Nach Ansicht des von „Wedomosti“ zitierten Politikwissenschaftlers Alexander Kynew sorgte das bestehende System der Verteilung von Macht und Einfluss zwischen verschiedenen Gruppen für ein gewisses Gleichgewicht. Mit dem Übergang zu einem einstufigen System bricht es nun zusammen.

Rücktritt von Turtschak!

Es ist nicht verwunderlich, dass das Vorhaben, das zweistufige System der lokalen Selbstverwaltung abzubauen, bei den Einwohnern große Unzufriedenheit hervorgerufen hat. Diese Unzufriedenheit führte zu Demonstrationen: Am 12. Juni blockierten Reformgegner mit Transparenten vorübergehend den Tschuyskij-Trakt, die Hauptverkehrsader der Region. Turtschak bezeichnete die Demonstranten als „Vandalen, die den heiligen Altai und seine heiligen Stätten nicht respektieren“. Er fügte hinzu, dass es „Dutzende von legitimen Möglichkeiten gibt, den Behörden ihren Standpunkt mitzuteilen“.

Die Reformgegner machten auch von den legalen Möglichkeiten Gebrauch: Am 21. Juni fand in der Regionalhauptstadt Gorno-Altaisk eine Kundgebung gegen die Pläne der regionalen Verwaltung statt, die von den Behörden genehmigt wurde. Die Demonstranten waren mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzentwurfs, mit denen die Behörden auf die Aktionen der Einwohner der Republik reagierten, nicht zufrieden.

An der Kundgebung am 21. Juni nahmen nach Angaben des Innenministeriums der Republik etwa 1000 Personen teil (die Einwohnerzahl von Gorno-Altaisk beträgt 64.000, die der gesamten Republik 210.000). Die Protestierenden forderten den Rücktritt des Regionsleiters und der Abgeordneten der Staatsversammlung, falls sie für die Reform stimmen.

Nationaler und regionaler Aspekt

Die Unzufriedenheit mit bestimmten Entscheidungen der Behörden und der Wunsch, eine der wenigen Möglichkeiten der Einflussnahme nicht zu verlieren, ist ein starkes Argument für den Protest. In Regionen wie der Altai-Republik kommt jedoch unweigerlich ein weiterer Aspekt hinzu: Turtschak ist russisch, und in Republiken mit einem hohen Anteil an Vertretern der autochthonen Nationalität kann dies für einen bestimmten Teil der Gesellschaft ein Ärgernis darstellen. Übrigens gibt es in der Republik mehr als 33 Prozent Altaier.

Aber eine andere Sache ist noch wichtiger. Die Bewohner der nationalen Republiken sagen: „Wir sind hier Einheimische, wir leben hier, das ist unser Land, und ihr seid Fremde und nur vorübergehend hier.“ Dies ist unter anderem der Unterschied zwischen regionalen Behörden und Verwaltungen der Kommunen. Auf der kommunalen Ebene arbeiten in der Regel diejenigen, für die die Region die Heimat ist. Und das von Moskau ernannte Oberhaupt der Republik hatte vor seiner Berufung nichts mit der Region zu tun. Turtschak, ein gebürtiger St. Petersburger, kam erst 2024 nach Altai. Er ist da bislang fremd.

Die Proteste in Gorno-Altaisk waren wahrscheinlich die größten in Russland seit Mai 2023. Damals versammelten sich im Gebiet Baymak in Baschkortostan Menschen gegen Pläne zur geologischen Erkundung des Irendyk-Rückens für den Goldabbau. Die Geschichte endete mit Strafverfahren gegen die Teilnehmer der Volksversammlung.

In der Altai-Republik stimmte das Parlament am 24. Juni für den Gesetzesentwurf. Eines ist klar: Es wird weniger „herrenlose Territorien“ im Altai geben. Sie werden Eigentümer haben.

Goscha Haimow

Запись Die Reform der lokalen Verwaltung hat zu Protesten im Altai geführt впервые появилась Moskauer Deutsche Zeitung.