Paschinjan: "Armenien wird in 20 Jahren EU-Mitglied sein"

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der viele wichtige Erklärungen fielen. Unter anderem bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass sein Land der Europäischen Union beitreten wolle. Bei den gemeinsamen Diskussionen hätten beide Seiten allerdings festgestellt, dass der Beitrittsprozess alles andere als einfach sein würde, teilte Paschinjan mit. Er nannte die zwei größten Schwierigkeiten auf diesem Weg:      

"Erstens müssen alle EU-Mitglieder damit einverstanden sein. Zweitens muss das Land den EU-Standards entsprechen."

Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass die südkaukasische Republik ein ehrgeiziges Reformpaket plane. Die Regierung werde diese Strategie unabhängig von der Entscheidung in Brüssel umsetzen, um den EU-Standards zu entsprechen. Paschinjan zeigte sich zuversichtlich:   

"Ich glaube, dass Armenien in 20 Jahren EU-Mitglied sein wird."

Im April hatte Präsident Wahagn Chatschaturjan ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz mit den EU-Beitrittsplänen der früheren Sowjetrepublik unterzeichnet, ohne dass Brüssel Jerewan offiziell eine Mitgliedschaft angeboten hatte. Das armenische Außenministerium erklärte damals, dass das Gesetz nur das Streben des Landes nach vertieften Beziehungen zur EU widerspiegele.

Als das Parlament die Initiative noch im Januar diskutierte, warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk, dass Moskau die Pläne Jerewans als Beginn eines Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachte. Russland werde diese Tatsache in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber Armenien berücksichtigen.

Ferner stellte Paschinjan bei der Pressekonferenz am Mittwoch fest, dass sich das armenisch-russische Verhältnis tatsächlich im Wandel befinde. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:       

"Meine Schätzung ist, dass die Beziehungen zwischen Armenien und Russland nie wieder wie früher sein werden."

Dies bedeute aber nicht, dass sich das Verhältnis unbedingt verschlechtere. Es müsse gut und noch besser als früher werden, fügte der Regierungschef hinzu. Jerewan suche keinen Konflikt mit Moskau, indem es normale und freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe. Obwohl viele russische Fernsehsender in ihrer Kritik an der armenischen Politik "alle möglichen Linien" überschritten hätten, habe er persönlich ein "offenes, respektvolles, transparentes und faires" Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zum russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, betonte Paschinjan.

Trotzdem schloss der Politiker einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht aus. Dieser Schritt sei "deutlich wahrscheinlicher" als eine Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Mitgliedschaft Armeniens in dem Verteidigungsbündnis mit Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Politiker erklärt, dass es für Jerewan kein Zurück in die Organisation mehr gebe. Dabei warf er der OVKS vor, im Konflikt mit Aserbaidschan ihre Pflichten gegenüber Armenien nicht erfüllt zu haben. Der Kreml wies diese Darstellung entschieden zurück.

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