Gaza-Tragödie: EU-Außenminister verhängen keine Sanktionen gegen Israel

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens Israels in Gaza und der durch die Blockade entstandenen humanitären Katastrophe forderten einige EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Zusätzlich wurden ein Waffenembargo und ein Importstopp für Waren aus den von Israel besetzten Gebieten gefordert.

Stattdessen haben sich die Minister darauf geeinigt, den von Israel versprochenen besseren Zugang der Palästinenser zu Hilfslieferungen alle zehn Tage auf seine Umsetzung überprüfen zu wollen. Widerstand gegen ein konsequentes und glaubwürdiges Vorgehen kam vor allem aus Deutschland. Aber auch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik lehnen ähnlich wie Deutschland jede Kritik an und jede Maßnahme gegen Israel ab. 

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU werde Israel nicht bestrafen, aber die Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zur Verbesserung der Verteilung von Hilfslieferungen in Gaza "genau beobachten". 

"Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern", erläuterte Kallas die EU-Politik.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sprach angesichts des Scheiterns der EU, eine gemeinsame, konsequente Haltung gegenüber Israel zu formulieren, von einem Ende der EU als Wertegemeinschaft. 

Auch die Außenministerin Palästinas zeigte sich "schockiert" angesichts der Untätigkeit der EU und ihrer Unfähigkeit, auch angesichts des enormen Ausmaßes an Unrecht, das von Israel in Gaza begangen wird, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. Sie erinnerte die EU an die eigenen, von der EU postulierten Werte und forderte, dass sich die EU an diese Werte halte. Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet. 

In einem Interview mit der Online-Plattform Euronews sagte Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin:

"Diese Verstöße haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das Töten. Die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die Tötung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein Päckchen Mehl zu bekommen."

Varsen war gestern in Brüssel zu Gast und wurde Zeugin des außenpolitischen Versagens der EU. 

In der vergangenen Woche hat die EU mit Israel ein Abkommen geschlossen, laut dem die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren, erhöht werden sollte. Laut der EU-Außenbeauftragten Kallas habe sich die Situation zwar verbessert, sei aber noch immer "katastrophal".

Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der EU tötete die israelische Armee zahlreiche Palästinenser bei dem Versuch, an Hilfslieferungen zu kommen. Israel sprach von einem "technischen Fehler". Bei dem Vorfall wurden zehn Palästinenser, darunter sechs Kinder in einem Wasserverteilungszentrum getötet. 

"Wir sehen, wie Menschen in den Warteschlangen getötet werden. Wir sehen, wie Kinder brutal ermordet werden, während sie in Zelten sitzen. Sie warten auf medizinische Versorgung in einem anderen Zelt", schilderte die Außenministerin Palästinas die Lage in Gaza. 

Die ehemals über 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden auf vier reduziert. Diese vier Verteilzentren werden von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt.

Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden Palästinenser erschossen, die dort um Lebensmittel nachsuchen. Im Zeitraum eines Monats ab der Eröffnung der Verteilzentren der GHF am 27. Mai seien über 410 Menschen getötet worden, berichten die Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von über 500 Getöteten und tausenden Verletzten. 

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Nahost sind angesichts der "bedingungslosen Solidarität" Deutschlands mit Israel sowie durch die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern durch deutsche Waffenlieferungen massiv beschädigt.  

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