Umstrittener Bürokratieabbau: Staatsregierung will Klimabericht abschaffen
Seit 2022 gibt es in Bayern einen Bericht zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Immer wieder sorgten die Ergebnisse für Kritik an der Regierung. Nun droht dem Bericht ein ungewisses Schicksal.
Nur drei Jahre nach der Einführung will die Staatsregierung den jährlich erscheinenden bayerischen Klimabericht schon wieder abschaffen. Dies sieht das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz vor, welches sich derzeit in der Verbandsanhörung befindet. "Viele staatliche Stellen und Institutionen sind mit regelmäßig zu erstattenden gesetzlichen Pflicht- und Evaluationsberichten belastet. Deren Erstellung bindet in hohem Maße Arbeitskraft und geht mit einem großen bürokratischen Aufwand einher", heißt es im Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Auch der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet.
Gibt es die Informationen an anderer Stelle?
"Der maßgebliche Informationswert des Klimaberichts besteht in der Darstellung aktueller Daten zur Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen", heißt es weiter im Entwurfstext. Hierfür existiere aber ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik im Auftrag des Umweltministeriums, das neben den aktuellsten Daten auch umfangreiche Erläuterungen zur THG-Statistik und deren Rahmenbedingungen enthalte. "Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist."
Greenpeace: "Das ist die Methode Trump"
"Das Kabinett Söder will mit der Abschaffung des Klimaberichts die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern", sagte Saskia Reinbeck von Greenpeace. Das sei die Methode Trump: Wenn Bürgerinnen, Bürger und das Parlament künftig keine Informationen mehr erhielten, könnten sie die Regierung auch nicht kritisieren. "Das ist undemokratisch und bevormundend."
In der Vergangenheit gab es immer wieder Ärger um Bericht
Der Klimabericht hatte in den vergangenen Jahren wichtige Informationen zur Umsetzung der bayerischen Klimaziele geliefert - etwa 2023, als sich zeigte, dass Bayern bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar nicht im nötigen Tempo vorankommt. Auch 2024 gab es Ärger um den Klimabericht, da darin Emissionsminderungen durch 100 Windräder hinterlegt wurden, die aber noch gar nicht gebaut waren.
Anfang des Jahres hatte zudem die Nachricht für Protest gesorgt, dass CSU und Freie Wähler das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten auf das Jahr 2045 schieben wollten.