Wadephul fordert syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten auf

Angesichts der jüngsten Gefechte in Südsyrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten in dem Land aufgerufen. "Die Situation dort ist hoch Besorgnis erregend", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Beide Minister hätten zuvor gemeinsam ihren syrischen Amtskollegen kontaktiert und einen besseren Schutz der Bevölkerung angemahnt, sagte Wadephul.

"Die syrische Übergangsregierung hat dann unsere Unterstützung, wenn sie sich für einen integrativen Prozess in Syrien einsetzt, wenn sie Menschen schützt, und wenn sie nicht zulässt, dass Menschen besonderer religiöser Zugehörigkeit oder ethnischer Gruppen verfolgt oder gar getötet werden", sagte der Bundesaußenminister weiter. 

Nahe der südsyrischen Stadt Suwaida kam es nach Angaben von Aktivisten erneut zu Kämpfen zwischen Gruppen, die von der islamistischen syrischen Regierung unterstützt werden, und der religiösen Minderheit der Drusen. In der Provinz nahe Israel hatten bereits am Sonntag Gefechte zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen begonnen. Als Truppen der islamistischen Regierung in Damaskus in die Stadt Suwaida einrückten, um dort die Kontrolle zu übernehmen, eskalierte die Gewalt.

Israel, das sich als Schutzmacht der Drusen versteht und eine Präsenz des syrischen Militärs in Grenznähe nicht akzeptieren will, griff in den Konflikt ein, bombardierte Regierungsgebäude in Damaskus und verlangte den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region. Die syrischen Regierungstruppen zogen sich am Donnerstag zurück - die syrische Präsidentschaft warf den drusischen Kämpfern später jedoch vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden durch die Kämpfe seit Sonntag fast 600 Menschen getötet. 

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Die islamistische Regierung in Damaskus ist dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. 

kol/ck