Presseschau: "Abschiebeflug dient auch unbescholtenen Schutzbedürftigen im Land"
Im Charterjet von Leipzig nach Kabul: Für 81 Afghanen endete der Aufenthalt in Deutschland – Abschiebung. Ein richtiger Schritt? Das meinen deutsche Medien.
Mörder, Schläger, Diebe: 81 Menschen aus Afghanistan hat die Bundesregierung in ihre Heimat abschieben lassen, allesamt Straftäter (der stern berichtete). Schwarz-Rot hatte bereits nach den Koalitionsverhandlungen eine härtere Gangart in der Migrationspolitik angekündigt – der Charterflug von Leipzig nach Kabul soll auch als Signal verstanden werden, dass den Worten Taten folgen. Weitere solcher Flüge sollen stattfinden. Richtig so, heißt es in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen.
Presseschau zu Afghanistan-Abschiebeflug
"Reutlinger General-Anzeiger": "In der Politik kann man sich seine Gesprächspartner leider nicht immer aussuchen. Um die Interessen des eigenen Landes zu wahren, müssen sich unsere Volksvertreter auch mit Autokraten, Fundamentalisten und Populisten an einen Tisch setzen – auch wenn es manchmal schmerzt. Die Mehrheit der Deutschen hat mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass Schwerverbrecher sich hier auf Staatskosten ein schönes Leben machen. Deutschland muss wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer in seinen Grenzen leben darf – und wer nicht. Gelingt dies nicht, müssen wir fürchten, bald selbst von Autokraten und Populisten regiert zu werden."
"Die Glocke" (Oelde): "Wer als Flüchtling in Deutschland mordet, vergewaltigt, schwerste Körperverletzungen begeht oder mit harten Drogen dealt, der missbraucht den ihm gewährten Schutzstatus aufs Übelste und darf nicht mit Rücksichtnahme rechnen. Es gibt ein berechtigtes Sicherheitsinteresse der Bürger, das höher zu gewichten ist als das Schutzbedürfnis eines Schwerkriminellen. Auch die politische Dimension muss mitbedacht werden. Gelingt es der schwarz-roten Koalition bei der aufgeladenen Debatte um Migration nicht, zumindest schwere Straftäter außer Landes zu bringen, dann heizt dieses Versäumnis das politische Klima zugunsten von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten weiter auf."
"Volksstimme" (Magdeburg): "Die Abschiebungen sind gewiss heikel: Zum Regime der dortigen Steinzeit-Kalifen unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen. Das erschwert jegliche Kontakte. Ein dauerhafter Boykott Afghanistans hilft auf die Dauer keiner Seite. Die Taliban sitzen sicher im Sattel. Das hat der Abzug der westlichen Truppen nach rund zwei Jahrzehnten Besetzung einschließlich vergeblicher Demokratisierungsversuche entscheidend befördert. Änderungen von außen haben in der Geschichte Afghanistans noch nie funktioniert, weder unter den Briten, den Russen noch der Nato. Das kollidiert mit jeglichem Demokratieverständnis. Doch ohne Pragmatismus ist international nichts zu bestellen. Berlin wird mit den Taliban kooperieren müssen, auch um die illegale Migration einzudämmen. An den diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea stört sich übrigens kaum jemand."
"Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Er hat eine ganze Gemeinde in Unruhe versetzt, hat Mitbewohner und Personal in seiner Flüchtlingsunterkunft angegriffen und bedroht. Nun ist der ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Windesheim mit 80 weiteren Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden. Natürlich ist diese Aktion mit Unbehagen verbunden. Die Abgeschobenen kehren in ein Land zurück, das von den Taliban beherrscht wird. Mit diesem Regime zu kooperieren ist eklig. Dennoch ist es richtig, Menschen wie jenen jungen Mann loszuwerden. Wer eine solche gesellschaftliche Sprengkraft birgt und sich nicht an die Regeln unseres Rechtsstaats halten möchte, hat den Schutz unseres Staates verspielt – und Mitgefühl ebenso. Eine Abschiebung wie diese dient nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch der großen Anzahl unbescholtener Schutzbedürftiger im Land."