Kongo und M23-Rebellen ebnen den Weg für Friedensabkommen

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo weigerte sich lange, mit den Rebellen direkt zu verhandeln. Nach einem Friedensabkommen mit deren Schutzmacht Ruanda sieht es nun anders aus. Die Demokratische Republik Kongo und die Rebellengruppe M23 haben einen bedeutenden Schritt zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes unternommen. Vertreter des Staats und der Rebellen unterzeichneten in der katarischen Hauptstadt Doha eine Grundsatzerklärung, die den Weg zu einem Friedensabkommen bereiten soll. Die von Ruanda unterstützten Rebellen haben Gebiete und wichtige Städte im Ostkongo in ihrer Gewalt. Dort werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt in großen Mengen abgebaut, darunter Tantal, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Tantal ist beispielsweise für die Herstellung von Laptops, Smartphones und den Batterien von E-Fahrzeugen unabdingbar. Hoffnung auf ein dauerhaftes Ende der Gewalt Die Erklärung "sieht eine dauerhafte Beendigung der Gewalt und der Angriffe im Kongo vor, begründet eine neue Phase der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und ebnet den Weg für die Aufnahme direkter Verhandlungen zur Erreichung eines umfassenden Friedens", sagte Katars Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammed bin Saleh Al-Khulaifi, bei einer Pressekonferenz. Ein ranghoher Offizier der kongolesischen Armee sagte der Deutschen Presse-Agentur, beide Seiten hätten sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand verständigt. Zudem sei vereinbart worden, innerhalb eines Monats ein umfassendes Friedensabkommen zu unterzeichnen. Der Offizier bat darum, anonym zu bleiben, da er nicht offiziell befugt sei, sich zu äußern. M23-Sprecher Willy Ngoma sagte der dpa, man sei mit der Erklärung auf dem Weg, die Kämpfe im Ostkongo in naher Zukunft zu beenden. "Wir wollen Frieden und werden dafür sorgen, dass wir uns an die Vereinbarung halten, die wir unterzeichnet haben", sagte er. Einzelheiten nannte er nicht. Kehrtwende der kongolesischen Regierung Die kongolesische Regierung hatte lange ausgeschlossen, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, und das Nachbarland Ruanda zur Verantwortung gezogen. Ruanda bestritt trotz nachgewiesener Unterstützung der Rebellen aber immer seine Rolle in den Konflikt. Ende Juni hatten die beiden Länder dann unter Vermittlung der USA und Katars in Washington ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Rebellengruppe M23 besteht überwiegend aus Angehörigen der ethnischen Minderheit der Tutsi im Osten der DR Kongo. Seit 2021 kämpft sie wieder gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. Sie will zudem als politische Gruppierung anerkannt werden. Der Konflikt war seit Januar dieses Jahres eskaliert. Die M23 hatte mit Unterstützung Ruandas unter anderem die Stadt Goma eingenommen. In eroberten Gebieten setzten die Rebellen eigene Verwaltungen ein. Mehr als eine halbe Million Menschen sind laut UN seit Jahresbeginn vor den Kämpfen geflohen, Hunderte wurden getötet.