Gewalt im Ostkongo: DR Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützte M23-Miliz haben eine Waffenruhe in ihrem Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Der Vereinbarung zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als "bedeutsame Entwicklung".
In ihrem Abkommen verpflichten sich beide Seiten zu einer "permanenten Waffenruhe". Sie wollten zudem auf "Hasspropaganda" sowie auf Versuche verzichten, "mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen". Sie vereinbarten zudem, die Bedingungen des Abkommens spätestens bis zum 29. Juli umzusetzen und bis zum 8. August Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen aufzunehmen.
Die am Samstag getroffene Vereinbarung umfasst zudem einen Fahrplan für die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Osten der DR Kongo. Beide Seiten erklärten, das neue Abkommen stehe im Einklang mit dem Washingtoner Abkommen, das die DR Kongo Ende Juni mit Ruanda unterzeichnet hatte.
Die M23 war bei den Friedensgesprächen zwischen der DR Kongo und Ruanda in der US-Hauptstadt nicht dabei gewesen und hatte auf einer separaten eigenen Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa bestanden. Seit der Unterzeichnung in Washington wuchs aber die Hoffnung auf mehr Stabilität in der gesamten Region. US-Präsident Donald Trump, dessen Land das Washingtoner Abkommen vermittelt hatte, sprach von einem "neuen Kapitel der Hoffnung".
Die Afrikanische Union hatte im Juni die Hoffnung auf "Versöhnung" im Osten des Kontinents geäußert. Nach der Waffenruhe-Vereinbarung am Samstag erklärte der Staatenverbund nun, es handele sich um einen "Meilenstein in den fortdauernden Bemühungen, dauerhaften Frieden, Sicherheit und Stabilität" zu erreichen.
Dem Regierungssprecher der DR Kongo, Patrick Muyaya, betonte, das Abkommen mit der M23 berücksichtige die "roten Linien" seiner Regierung. Dazu gehöre der "nicht verhandelbare Rückzug der M23 aus den besetzten Gebieten, gefolgt von der Wiederherstellung unserer Institutionen", einschließlich der Streitkräfte. Muyaya sagte auch, das angestrebte umfassende Friedensabkommen werde "in den kommenden Tagen" folgen.
Fragen gibt es allerdings noch zu einem erwarteten Nebenabkommen über wirtschaftliche Aspekte - insbesondere nachdem Trump betont hatte, dass die USA sich durch die Vermittlung in dem Konflikt die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert hätten.
Der bei der Unterzeichnung in Doha ebenfalls anwesende US-Sondergesandte Massad Boulos bezeichnete die Wiederherstellung der Kontrolle Kinshasas über den Osten der DR Kongo als "eine der wichtigsten Klauseln" des neuen Abkommens. Es sei jedoch klar, dass es "keine Patentlösungen" zur Beendigung des Konflikts gebe.
Die von Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen getötet. Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit drei Jahrzehnten blutige Konflikte. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft.
kas/dja