Deutschland und Polen: Innenminister: Grenzkontrollen nur so lange wie nötig - Demo
Brandenburgs Innenminister Wilke kennt die Grenzregion bei Frankfurt (Oder) gut. Den Frust vieler Menschen über die Kontrollen kann er nachvollziehen. Sie einfach abschaffen? Laut Wilke keine Lösung.
Die Grenzkontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen sollten aus Sicht des Brandenburger Innenministers René Wilke zeitlich stark beschränkt werden. "Ich bin schon bei all denjenigen, selbst in der Bundesregierung, die ja klar gesagt haben, diese Grenzkontrollen dürfen nur so lange stattfinden, wie es unbedingt notwendig ist und nicht länger", sagte der parteilose Politiker.
Die Grenzkontrollen einfach ersatzlos zu beenden, sei jedoch auch keine Lösung. Es brauche "mehr europäische Gemeinsamkeit", "die gemeinsame Konsequenz in der Steuerung, Regulierung von Migration" und "auch von polnischer Seite eine gute Umsetzung an den Außengrenzen", so Wilke. Die Innenstaaten dürften die Außenstaaten dabei nicht allein lassen.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Polen reagierte mit eigenen Kontrollen seit dem 7. Juli, die zunächst bis zum 5. August gehen sollen.
Partei Volt veranstaltet Protestaktion
Die Partei Volt hatte an zehn Grenzpunkten zur Protestaktion "March for Open Borders" in Deutschland, den Niederlanden, in Luxemburg, Österreich und der Schweiz aufgerufen. Volt-Angaben zufolge folgten Hunderte Menschen dem Aufruf, in Frankfurt (Oder) waren es ein paar Dutzend. Sie kritisierten, dass die Grenzkontrollen das Schengener Abkommen unter anderem durch Einschränkungen der Reise- und Handelsfreiheit verletzten.
Deshalb habe Volt die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen, sagte Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments für Volt.
Volt-Mitglied Isabel Arens sagte: Die Situation zeige, was passiere, "wenn eine Seite anfängt, die andere nachmacht und dann wird das im Prinzip wie so ein Domino-Effekt". Vor allem die Bevölkerung und die Pendler und Pendlerinnen litten darunter.
"Es muss eine europäische Antwort darauf geben und keine deutsche, die uns innen drin unsere Werte wegnimmt und uns das Leben schwieriger macht und auch noch Kosten für uns fabriziert", so Arens.
Frust über "Verkehrskollaps"
Den Frust über den "Verkehrskollaps" könne auch Innenminister Wilke nachvollziehen. "Die Polen haben bereits binnen zwei Wochen dafür gesorgt, dass auf ihrem Gebiet eine dritte Autobahn-Spur so ertüchtigt wird. Damit wird die Zweispurigkeit erhalten und Stau eingedämmt, während wir das nicht gebacken bekommen", sagte Wilke. Das sei "völlig inakzeptabel".
Die Verbundenheit in den Grenzregionen ist laut Wilke sehr wichtig. "Wir haben deutsch-polnische Familien, wir haben deutsch-polnische Kitas, Schulen, Sport, Sportvereine - alles ist ja grenzüberschreitend", sagte der Politiker, der von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war. "Insofern nimmt das gerade sehr viel von Leichtigkeit und Lebensgefühlen und das darf nicht die Perspektive sein an Grenzen."
Ankündigung Volt