Koalitionsstreit: Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe. Das stößt nicht nur in der SPD auf Widerstand.
Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen der Bedenken in der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. In der Forsa-Erhebung für den "Stern" lehnten 57 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ab. Nur knapp jeder Vierte - 24 Prozent - vertrat die Ansicht, dass die von der SPD nominierte Kandidatin wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.
Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil in der Unionsfraktion immer lauter Bedenken gegen die SPD-Kandidatin geäußert wurden. Die Fraktionsführung, die sich zuvor für die Wahl der Juristin ausgesprochen hatte, konnte die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren. Wie der Konflikt gelöst werden kann, ist offen. Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest. Führende Unionspolitiker legen ihr hingegen den Verzicht auf ihre Kandidatur nahe.
Überraschend deutlich fällt unter den 1.000 Befragten das Votum der Wähler von CDU und CSU dazu aus: Auch von ihnen sind der Forsa-Umfrage zufolge nur 23 Prozent dafür, dass sich Brosius-Gersdorf wegen der Widerstände in der Union zurückzieht. 59 Prozent lehnen das ab.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anhängern anderer Parteien: Auch die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Von den AfD-Anhängern plädieren hingegen 55 Prozent für einen Verzicht, 28 Prozent sind dagegen.
Die Daten wurden von Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben.