Haushaltsberatung: Schwierige Etatplanung - MV muss Mindereinnahmen verkraften

Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen, die zu finanzierenden Aufgaben wachsen eher noch. Für die Landesregierung kein leichtes Unterfangen, den Landestat für 2026/2027 aufzustellen.

Trotz deutlich gestutzter Einnahmeerwartungen will Mecklenburg-Vorpommern auf neue Schulden verzichten und die Ausgaben für Investitionen hoch halten. Bei einer Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung soll heute Vormittag (10.00 Uhr) in Schwerin abschließend über den Doppeletat für 2026/2017 beraten werden. Das letzte Wort über den Finanzplan hat dann der Landtag als Gesetzgeber, der sich voraussichtlich im September in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf befassen wird. 

Laut mittelfristiger Finanzplanung waren für die beiden Folgejahre Ausgaben von jeweils knapp 12 Milliarden Euro vorgesehen. Damit lägen diese wie schon im laufenden Jahr höher als die erwarteten Einnahmen, so dass die Regierung wohl erneut auf die bereits geschrumpften Rücklagen zugreifen muss. Der im Mai veröffentlichten Steuerschätzung zufolge blieben die Einnahmen des Landes 2026 um etwa 95 Millionen und 2027 um 111 Millionen Euro hinter den früheren Prognosen zurück.

Land will hohes Investitionsniveau halten

Ungeachtet dessen hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch für die kommenden Jahre Investitionen des Landes in Höhe von jeweils 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro versprochen. Die Mittel des Bundes aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes würden zusätzlich investiert, um insbesondere Defizite im Schul- und Straßenbau zu beheben, versicherte sie. Über zwölf Jahre fließen aus dem Investitionspaket insgesamt knapp zwei Milliarden Euro in den Nordosten.

Als Reaktion auf konjunkturbedingt ausbleibende Steuereinnahmen hatte der Landtag für 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Ausgaben des Landes im laufenden Jahr decken zu können, werden 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Zudem wird die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung wurden pauschal gesenkt und Sachausgaben in den einzelnen Ressorts reduziert.