NATO-Flugplatz Büchel: Kosten für Umbau steigen massiv
Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.
Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus:
"Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."
Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau:
"Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro."
Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion:
"Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."
Demnach würden alle Baumaßnahmen "am Standort von den USA streng überwacht". Laut BMVg-Aussage gebe es zudem "keine Puffer im Zeitplan". In einer SWR-Meldung aus dem November des Vorjahres heißt es zu der kommenden Stationierung von Atomwaffenjets und den bereits vorhandenen US-Atomwaffen auf dem Gelände:
"Ein Kläger ist damit gescheitert, indirekt eine Bestätigung für US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel zu erhalten. Er hatte auf die Herausgabe von Umweltdaten geklagt. Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort in Büchel in der Eifel müssen nach dem Gerichtsurteil nicht vollständig herausgegeben werden. Wenn sich das etwa nachteilig auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnte, müssen sie nicht vollständig herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag mitgeteilt (AZ: 13 K 4872/19)."
Laut Tagesschau-Artikel plant Pistorius’ Ministerium weiterhin damit, dass ab dem Jahr 2027 "die ersten F-35 Tarnkappenjets der Bundeswehr in der Eifel stationiert werden". Die Anschaffung der insgesamt 35 Maschinen "verläuft laut Bundesverteidigungsministerium planmäßig". Das vorgesehene "Zehn-Milliarden-Euro-Paket" für die 35 eingeplanten Kampfjets sowie "Ersatzteile, Wartung und Munition" werden über das sogenannte "Sondervermögen Bundeswehr"vom Steuerzahler finanziert.
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