Skandal in Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Schmiererei zurück

Helle Aufregung in Stuttgart: Nach bei einer geheimen Wahl im Stuttgarter Landtag tauchte auf einem Stimmzettel neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein gezeichnetes Hakenkreuz auf. Zunächst war unklar, wer dahintersteckte. Nun bekannte sich der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born dazu. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen.

Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und von einer Schande für den Landtag gesprochen. Vor dem Plenum erklärte sie, dass dies eine Straftat sei. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. Vonseiten der Medien wurde zunächst versucht, zu suggerieren, dass die AfD selbst dahinterstecken könnte. Diese stellte jedoch klar, dass sie nichts damit zu tun habe.

Nun bekannte sich Born von der SPD. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat ein Hakenkreuzzeichen gezeichnet.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei seiner Ansicht nach "eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber "nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen", schrieb Born. Er habe "vielmehr zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind".

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Mehr zum Thema – Hitlergruß und nackte Haut: Provokation vor der deutschen Botschaft in Kiew