Frankreich: Macron kündigt Palästina-Anerkennung an
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am späten Donnerstagabend an, dass Paris Palästina offiziell als Staat anerkennen wird. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Empörung über die hungernde Bevölkerung in Gaza getroffen worden. Vor wenigen Tagen verurteilten 28 Länder Israel wegen der "unmenschlichen Tötung von Zivilisten" – wobei Deutschland und die USA die Erklärung nicht unterzeichneten. In dem Dokument wird das sofortige Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Macron erklärte in einem Beitrag auf X, dass er die Entscheidung seiner Administration im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell bekannt geben werde.
Macrons Social-Media-Team veröffentlichte die Entscheidung auf X mit folgendem Statement:
"Getreu seinem [Frankreichs] historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden. Heute ist es dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und der Zivilbevölkerung geholfen wird.
Frieden ist möglich."
Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine. J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat umgehend die Ankündigung Frankreichs über die Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", so der Wortlaut einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Gewohnt drastisch in der Formulierung heißt es weiter:
"Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."
Der X-Beitrag von Macron erklärt demgegenüber, dass die Franzosen "Frieden im Nahen Osten wollen". Aufgabe sei es nun, "gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist", so Macron in seiner Erklärung. Zudem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Weiter heißt es:
"Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm daher meine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt."
Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte ebenfalls umgehend auf der Plattform X, um zu monieren, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat sein wird". Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett kommentierte den französischen Vorstoß mit der drastischen Bemerkung:
"Macrons Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober ist keine Diplomatie, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Sie belohnt Massenmord und sagt islamistischen Terroristen: Tötet Juden und die Welt wird euch einen Staat geben."
In mehreren X-Kommentaren attackierte Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und schrieb:
"Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates 'erklären' kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie 'erklären'!"
Bedingt diplomatisch wetterte Huckabee in einem weiteren X-Beitrag:
"Macrons einseitige 'Erklärung' eines 'palästinensischen' Staates enthielt keine Angaben darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation 'Franc-en-Stine' [Frankenstein] heißen wird."
Macron's unilateral "declaration" of a "Palestinian" state didn't say WHERE it would be. I can now exclusively disclose that France will offer the French Riviera & the new nation will be called "Franc-en-Stine."https://t.co/zCZR0Fj9tc
— Ambassador Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) July 25, 2025
"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", so die Reaktion von US-Außenminister Marco Rubio auf X.
Mehr als 140 Länder erkennen einen palästinensischen Staat bereits an, darunter mehr als ein Dutzend in Europa. Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, einen möglichen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die UN-Vetomächte USA und Großbritannien ‒ wie auch Deutschland ‒ wollen ein "Palästina" nicht als Staat anerkennen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels gab es keine Reaktion aus dem Kanzleramt ‒ dies zwei Tage nach der Visite von Macron bei Bundeskanzler Merz in Berlin.
Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron im Anschluss an den Staatsbesuch, beide seien "besorgt über die Situation im Gazastreifen", und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".
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