Regenbogen nein, AfD-Kornblumen ja: Julia Klöckner folgt rechtem Kulturkampf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten. Aber nicht etwa den Bundesadler, nicht die Deutschlandfahne, auch nicht das EU-Emblem – die gelten ausdrücklich als erlaubt.
Es geht um Symbole, die nicht ins offizielle Bild passen. Der Vorstoß soll eine strenge Auslegung des parlamentarischen Neutralitätsgebots signalisieren – ist in Wahrheit jedoch ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik.
Ein Auslöser des aktuellen Vorstoßes war offenbar ein Vorfall bei einer Gedenkstunde im Bundestag für den Genozid von Srebrenica. SPD-Abgeordnete wollten eine kleine weiße Blume am Revers tragen – das Gedenksymbol für die Opfer des Genozids an Bosniaken. Der Berliner SPD-Politiker Mehmed K
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