Scharfe Kritik von Grünen an Dobrindt-Entscheidung: "Macht die Drecksarbeit für Putin"
Aus den Reihen der Grünen gibt es scharfe Kritik an Alexander Dobrindt. Dessen Bundesinnenministerium hatte auf seiner Webseite erklärt, dass die humanitären Aufnahmeverfahren "derzeit ausgesetzt" sind. Diese Verfahren umfassen besondere Aufnahmeprogramme und humanitäre Visa nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie ermöglichen eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.
Betroffen sind insbesondere Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Weißrussland. Für russische Flüchtlinge gibt es allerdings kein offizielles Aufnahmeprogramm. An sie werden einzeln humanitäre Visa vergeben. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums auch für sie Konsequenzen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel, dass "grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch Visa erteilt werden". Gegenüber der Zeitung erhob der Europa-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky schwere Vorwürfe gegenüber Dobrindt. "Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin", so Lagodinsky.
"Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen", so der in Russland geborene Grünen-Politiker. Er bezeichnet die Entscheidung als strategischen Fehler, "weil die russische Antikriegs-Community diesen Krieg so nicht überleben wird".
Von einem Fehler sprach auch der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Ruslan Dergalov. Die Interessen Deutschlands und der oppositionellen Gesellschaft Russlands stimmten überein, sagte er dem Tagesspiegel – und die bestehen offenbar in einem Regime-Change in Russland. Wenn sich ein solches "Window of Opportunity" öffne, bestehe "eine echte Chance auf positive Veränderungen für ganz Europa", so der Journalist.
Dergalov betonte, dass Deutschland ein Zentrum für die prodemokratischen Kräfte Russlands sei. Bei einem Rückzug aus den humanitären Programmen würden russische Oppositionelle gezwungen, in weniger sichere Staaten zu gehen, tief in den Untergrund abzutauchen oder ihre Aktivitäten ganz aufzugeben.
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner übte Kritik an der Aussetzung der humanitären Aufnahmeprogramme. "Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Tagesspiegel. Es brauche legale Wege wie die humanitären Aufnahmeprogramme, über die verfolgte Menschen Schutz finden könnten. Andernfalls würden Behörden die Kontrolle verlieren, weil Menschen in die Illegalität gedrängt würden.
Laut dem Auswärtigen Amt wurden seit Mai 2022 rund 2.600 Russen mit humanitären Visa aufgenommen. Allerdings soll die Aufnahme von Russen laut Medienberichten schon seit Ende Mai praktisch zum Erliegen gekommen sein, nachdem das Innenministerium eine interne Anordnung dazu nicht verlängert hatte.
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