Meinung zum Zolldeal: Ein sehr einseitiges Geschäft
Die EU und die USA einigen sich auf ein neues Zollabkommen. Für den US-Präsidenten ist es ein Deal – für Europa der Preis für seine große und lange Abhängigkeit.
Da ist er nun, der große Deal. Die Einigung, auf die die Welt so lange und bangend gewartet hat – also zumindest der hiesige Teil der Welt. Die USA und die EU, vertreten durch US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, haben sich am Rande von Trumps kleiner Golf-Visite in Schottland auf die Grundzüge eines weitreichenden Handelsabkommens verständigt. "Es wird der größte aller Deals", erklärte Trump anschließend sichtlich zufrieden – ein Satz, der die Essenz dieses Abkommens ganz gut zusammenfasst.
Ab dem 1. August werden auf alle Waren, die aus EU-Staaten in den USA eintreffen, 15 Prozent Einfuhrzoll fällig, ausgenommen sind nur Stahl und Aluminium, hier gelten weiter 50 Prozent Zollaufschlag bei der Einfuhr. Zusätzlich verspricht die EU, künftig im großen Stil Energierohstoffe wie Öl und Gas aus den USA zu beziehen und außerdem auch noch kräftig zu investieren.
Ein guter Deal, vor allem für Donald Trump
Es ist ein Abkommen, mit dem beide Seiten leben können – Donald Trump aber sehr viel besser als die EU. Die Vorteile dieses "größten aller Deals" liegen klar auf seiner Seite: 15 Prozent auf alles sind 50 Prozent mehr als die 10 Prozent Einfuhrzoll, die er ohnehin seit einigen Monaten an der Grenze verlangt. Und schon diese 10 Prozent (plus die höheren China-Zölle) spülen Trumps Regierung hunderte Milliarden Dollar in diesem Jahr zusätzlich an Einnahmen in die Kassen.
Offiziell wollte Trump mit den Importzöllen Industrieproduktion und -jobs wieder in die USA zurückbringen – doch in Wahrheit ging es ihm vor allem um zusätzliche Einnahmen für den hochdefizitären US-Staatshaushalt. Die bekommt Trump nun, und sie werden mit dem EU-Deal (und dem Japan-Deal aus der vergangenen Woche) sogar noch weiter steigen.
Was aus den anderen Teilen des Abkommens wird, ist da fast schon egal. 750 Milliarden Dollar in den kommenden drei Jahren für Öl und Gas klingen viel, aber hier ist Europa ohnehin auf Importe angewiesen. Und was bei den 600 Milliarden Dollar für Investitionen wirklich zusätzlich ist oder was eh schon geplant war, aber noch nicht so groß kommuniziert wurde, wird sich wie immer nicht wirklich überprüfen lassen. Trump wird sich ohnehin kaum die Mühe machen, noch mal nachzurechnen.
Europa hat das Beste aus den Zoll-Gesprächen herausgeholt
Für die EU-Staaten ist der Deal besser als jede andere Option: Die Welt des regelbasierten Freihandels, das Ideal, von dem Europa nun einige Jahrzehnte gut gelebt hat, war mit Trumps Wiederwahl ohnehin verloren. Diese Alternative, die Europa sich gerne noch zurückwünscht, gibt es seit dem 6. November 2024 nicht mehr. Die Alternative von 30 Prozent Importzöllen ab dem 1. August, die Trump bereits offen auf den Tisch gelegt hatte, wäre erkennbar schwieriger geworden für hiesige Unternehmen. Mit den 15 Prozent werden Europas Unternehmen arbeiten können – den Großteil von Trumps Zöllen werden sie den US-Konsumenten aufbrummen und kaum selbst tragen.
Trump wird auch das egal sein. Er hat bekommen, was er wollte. Einen großen Deal, den er zu Hause als großen Triumph verkaufen kann. Wer dafür die Kosten tragen muss und was sonst noch für die USA dabei herausspringt, wird man erst in einigen Monaten oder Jahren sehen können – wenn Trump entweder Geschichte ist, oder wenn er längst wieder ganz andere Themen hat.