Wegen Gaza: EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In der EU gibt es deswegen jetzt einen ersten konkreten Vorschlag für eine Strafmaßnahme gegen Israel. Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. "Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst", hieß es zur Begründung. Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als eine Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt worden. Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern für die rund zwei Millionen Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben. Mehrheitsentscheidung für Sanktionierung ausreichend Für die Umsetzung des nun vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits an diesem Dienstag mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät. Umgehende Kritik aus Israel Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung in einer ersten Reaktion als "fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt". In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde. Deutschland sieht Sanktionsforderungen kritisch Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich , Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert. Nach Angaben der EU-Kommission würde bei Annahme des Vorschlags insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.