Lage im Gazastreifen: Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen

Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, aber reicht das?

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.

Deutschland gehörte bei der Sitzung in Brüssel demnach zu den Ländern, die eine weitere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Einige Delegationen äußerten sich den Angaben zufolge auch kritisch, da sie befürchten, dass Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnten.

Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags müssen nach Angaben der EU-Kommission 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren.

Als entscheidende Länder gelten im Fall der Israel-Sanktionen Deutschland und Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere hatten sich zuletzt aufgeschlossen gegenüber Strafmaßnahmen gezeigt. Von Diplomaten hieß es nach der Sitzung in Brüssel, viele Delegationen hätten ihre Unterstützung für den Sanktionsvorstoß zum Ausdruck gebracht, um den Druck auf die israelischen Behörden zu erhöhen und so eine Verbesserung der Lage vor Ort zu erreichen.

EU-Kommission: Israel verstößt gegen Menschenrechte

Konkret hatte die EU-Kommission am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern.

Zum weiteren Vorgehen hieß es am Dienstagabend von Diplomaten, die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten solle sich nun um die Klärung von technischen Fragen zum Sanktionsvorschlag kümmern. Der Ausschuss der ständigen Vertreter werde dann bei Fortschritten über das weitere Vorgehen beraten.

Möglich ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch, dass juristische Streitigkeiten das Verfahren verzögern. Denn einige Mitgliedstaaten bezweifeln, ob der Sanktionsvorschlag wie von der EU-Kommission angegeben per Mehrheitsbeschluss angenommen werden kann.