Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Der Minister kündigt aber schon schwierigere Zeiten an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt mit dem Haushalt 2026 auf Impulse für mehr Wachstum. "Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagte der SPD-Politiker nach dem Beschluss seines Entwurfs im Bundeskabinett . Er hob Entlastungen für viele Menschen hervor, unter anderem mit einer höheren Pendlerpauschale und einer Fortführung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Alltag spüren, dass sich etwas verbessere. Der Minister betonte zugleich: "Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um." Mit Blick auf die kommenden Jahre werde die Regierung einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen." Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Saat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität sei daher ein Schwerpunkt.