Muntere deutsche Rüstungsgeschäfte – mit Israel
Während in der EU die Debatte um den Umgang mit dem israelischen Genozid in Gaza tobt, zwanzig EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs forderten, Frankreich die Anerkennung Palästinas angekündigt sowie Großbritannien damit gedroht hat und sogar die EU-Kommission inzwischen Sanktionen gegen Israel überlegt, schließt Airbus ein großes Rüstungsgeschäft mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ab.
Für 239 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren die A400-Transportflugzeuge der Bundeswehr mit einem Raketenabwehrsystem ausgerüstet werden, das die Steuerung dieser Raketen ausschaltet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte diese Beschaffung am 4. Juni abgesegnet, unter Tagesordnungspunkt 43: "Beschaffung und Integration von 23 Direct Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in 23 Luftfahrzeuge des Typs A400 M". Der Einzelpreis eines dieser Systeme liegt also bei 10 Millionen Euro. Das interessante Detail: Diese Beschaffung wurde nicht ausgeschrieben. Auf der Ausschreibungswebseite der EU ist sie nicht zu finden.
Ein Indiz dafür ist auch, dass der Vertrag offiziell gar nicht zwischen der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung und der israelischen Firma geschlossen wurde, sondern zwischen dieser Firma und Airbus. Ein eigenartiges Verfahren, wenn doch der Haushaltsausschuss diesen Vertrag beschlossen hat, und ein Ablauf, der darauf hindeutet, dass die Entscheidung darüber, welches System erworben wird, womöglich nicht technischen oder finanziellen Kriterien gefolgt ist.
Der Kurs der Aktien von Elbit Systems näherte sich nach Bekanntwerden dieses Vertrags jedenfalls einem Rekordhoch. "Nach Angaben israelischer Medien", so das Neue Deutschland in seinem Bericht über diesen Abschluss, "entfielen 2024 rund 54 Prozent aller Rüstungsexporte des Landes auf europäische Staaten – ein signifikanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr". Israel ist nach Angaben des Stockholmer Sipri-Instituts der achtgrößte Rüstungsexporteur weltweit; zehn bis fünfzehn Prozent der Arbeitsplätze liefert die Rüstungsindustrie, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist jedoch noch weit höher.
"Der Elektronikkonzern Elbit Systems aus Haifa, der ein Spektrum von Spionagesoftware bis zu Panzern offeriert und eine Niederlassung in Halle besitzt, hatte 2004 Telefunken Rakoms in Ulm übernommen", schrieb die FAZ 2023. Die Rüstungskooperation – gerade aus Deutschland – mit Israel endet nicht bei der Lieferung der U-Boote, die derzeit in Deutschland gebaut werden; auch die israelischen Merkava-Panzer, die derzeit im Gazastreifen eingesetzt werden, laufen mit Motoren von MTU und einem Getriebe der Augsburger Renk AG. Der Auftrag an Elbit Systems ist ein Beispiel dafür, dass auch israelische Rüstungsgüter von Deutschland erworben werden.
Wurde dieser Vertrag unter Umgehung der üblichen Ausschreibungsbedingungen geschlossen? Und müssten nicht Verträge über den Kauf israelischer Waffen ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie Verträge über den Verkauf deutscher Rüstungsgüter nach Israel? Normalerweise müssten das Themen für parlamentarische Anfragen sein.
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