Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Donnerstag. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige "illegale Siedlungen im Westjordanland nicht".

Wadephul reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und er radikalislamischen Hamas im Gazastreifen nannte Wadephul als "Hauptziel" eine Waffenruhe. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß", sagte er dem Playbook-Podcast von Politico. "Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen."

Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten Geiseln. "Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen", sagte er mit Blick auf die von der Hamas im Oktober 2023 aus Israel entführten Menschen. "Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen - das steht an erster Stelle." Laut Auswärtigem Amt befindet sich unter den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln eine "einstellige Zahl" von deutschen Staatsangehörigen.