Serbien bereitet sich auf vorgezogene Parlamentswahlen vor

Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić erklärte diese Woche, das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen werde für die politischen Gegner der Regierung eine "unangenehme Überraschung sein – viel enttäuschender, als sie sich vorstellen können". 

Die Worte des serbischen Präsidenten kommen eher unerwartet, berichtet die Zeitung Kommersant. Denn noch vor kurzem hatte Vučić die Forderung der seit neun Monaten protestierenden Studenten nach der Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Parlamentswahlen kategorisch zurückgewiesen und gesagt, die Wahlen würden wie erwartet Ende 2026 stattfinden. Viele Menschen in Serbien betrachteten diese Erklärungen des Präsidenten als den Beginn des Wahlkampfs.

Außerdem berichtete die einflussreiche Belgrader Wochenzeitschrift NIN vergangene Woche unter Berufung auf Quellen in der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter Vučić, dass diese ernsthaft die Möglichkeit erwäge, vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr im Dezember oder sogar im Oktober zu organisieren. Im zweiten Fall muss der Präsident die Wahlen für Ende August oder Anfang September ansetzen, da die serbischen Gesetze mindestens 45 Tage für den Wahlkampf vorsehen.

Die Zeitung Kommersant weist darauf hin, die Bereitschaft der serbischen Behörden, vorgezogene Wahlen abzuhalten, erscheine auf den ersten Blick "eher unlogisch". Die jüngste Studie der einflussreichen Belgrader Publikation Neues Serbisches Politisches Denken (NSPM), die diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Unterstützung der Regierung in der Bevölkerung derzeit nur 32 bis 33 Prozent beträgt, während 42 bis 43 Prozent der Befragten die Opposition unterstützen würden.

Wie es scheine, hätten die serbischen Behörden einen eigenen Plan, schreibt Kommersant weiter. Aus der Meinungsumfrage gehe hervor, dass ein Drittel der Wähler, die die Regierung unterstützten, definitiv für sie stimmen würden, während die Wähler der Opposition leicht "desillusioniert oder gespalten" werden könnten. Es scheine, dass Vučić auf dieses Ergebnis setze.

Der serbische Politikwissenschaftler und Journalist Cvijetin Milivojević ist überzeugt, dass es im Interesse von Aleksandar Vučić liege, die Wahlen so früh wie möglich abzuhalten, in der Hoffnung, "seine Wählerbasis zu bewahren und die Wählergruppe zu spalten, die die Studenten oder die Opposition unterstützen". Ihm zufolge gehe der Präsident davon aus, die beiden Protestgruppen spalten und auf diese Weise die Intensität der Proteste verringern zu können.

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