EU-Parlamentarier Bernd Lange fordert scharfe Maßnahmen gegen chinesische Plattformen wie Temu und Shein. Er will Zollregeln verschärfen und eine neue Gebühr einführen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat sich für eine deutliche Verschärfung der Zollpolitik gegenüber China ausgesprochen. Die Zollfreigrenze für Einfuhren mit einem Warenwert unter 150 Euro solle "so schnell wie möglich fallen", sagte Lange t-online. Die EU plant, die Zollfreigrenze erst 2028 abzuschaffen. Laut Lange setzt sich der Handelsausschuss jedoch dafür ein, die Abschaffung der Zollfreigrenze vorzuziehen. "Im nächsten Jahr muss das geregelt sein", so der SPD-Politiker. Viele Plattformen nutzten gezielt aus, dass für Waren unter 150 Euro keine Zölle anfallen. Laut Lange würden Pakete häufig falsch deklariert oder unter Wert angesetzt, um unter dieser Schwelle zu bleiben. Allein im vergangenen Jahr seien 4,6 Milliarden Pakete von Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress in die EU gelangt, so Lange. "Das war innerhalb eines Jahres eine Verdopplung. Deswegen ist mehr als nötig, hier zu handeln." Chef des Handelsverbands : "Notfalls muss man Temu den Stecker ziehen" Einzelhandel in der Krise : "Es ist ein Kampf ums Überleben" Zuvor hatte Stefan Genth, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), die vielen Lieferungen von Temu, Shein und Co im Gespräch mit t-online kritisiert. Rund 400.000 Pakete kommen täglich aus China in Deutschland an, so Genth. Viele davon unkontrolliert. Andersherum müssen deutsche Exporteure jedes nach China geschickte Paket mit einer Identifikationsnummer registrieren. "Viele Produkte, die direkt aus China an den Kunden gehen, sind schlicht Schrott und dürften hier gar nicht verkauft werden", sagt der HDE-Chef. Die EU will ein neues Siegel einführen Auch SPD-Politiker Lange bemängelt, dass "viele Produkte, die in großer Zahl auf den europäischen Markt kommen, nicht in Übereinstimmung mit Regeln der Produktsicherheit oder der Chemikaliennutzung" seien. Aktuell gebe es keine europäische Koordinierung und demnach unterschiedliche Standards an Flughäfen und Häfen der Mitgliedsländer. "Das kann natürlich von den Plattformen auch ausgenutzt werden", sagt Lange. Der Rat der Europäischen Union habe sich auf eine Verhandlungsposition geeinigt, um den Handel zu reformieren. Zur Überwachung und Kontrolle von Päckchen soll ein Qualitäts-Siegel als QR-Code auf die Waren kommen. "So kann die Lieferkette nachvollzogen werden und bei Beanstandung dem Problem auf den Grund gegangen werden", sagt er. Spielwaren sollen laut Lange die erste Produktgruppe werden, für die diese Regelung greift. Der SPD-Politiker unterstützt zusätzlich Pläne für eine neue Abgabe auf Direktimporte: "Von den Plattformen soll eine Bearbeitungsgebühr pro Päckchen erhoben werden, zum Beispiel zwei Euro." Die Gebühr soll laut Lange helfen, ein einheitliches Kontrollsystem in der EU aufzubauen und die Produktsicherheit zu verbessern. Sie wäre zudem ein Beitrag der Plattformen zu den Kosten, die durch die enorme Paketflut entstehen. Lange warnt jedoch auch vor zu überzogenen Maßnahmen. Strafzölle gegen China müssten konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sein, sonst drohe ein Zollwettstreit, der auch der europäischen Industrie schade. Druck auf chinesische Händler wächst Auch der deutsche Einzelhandel fordert politische Maßnahmen gegen Billigplattformen. "Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA", sagte Stefan Genth. Der HDE-Chef kritisierte zudem fehlende Haftungspflichten bei Direktimporten aus Drittstaaten. Notfalls müsse man Plattformen wie Temu und Shein "den Stecker ziehen, bis diese Plattformen nachweisen, dass sie sauber arbeiten". In Brüssel laufen derweil Untersuchungen gegen Temu und Shein wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucher- und Plattformregeln. Im Fall von Temu kommt die EU-Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Verbraucher dort mit hoher Wahrscheinlichkeit auf nicht regelkonforme Produkte treffen. In den USA hat die Regierung bereits reagiert: Seit April werden auch Kleinsendungen aus China mit Strafzöllen belegt. Zuvor waren Lieferungen unter 800 Dollar zollfrei.
