Oppositionspolitikerin verurteilt – Moldawien auf dem Weg zur EU-konformen Autokratie

Von Gert Ewen Ungar

Wenn in Russland über Westeuropa gesprochen wird, wird der geografischen Bezeichnung auch in den ganz offiziellen Statements in letzter Zeit vermehrt das Attribut "faschistisch" vorangestellt. "Das faschistische Europa" ist in Russland inzwischen ganz regelmäßig zu hören, wenn es um die westeuropäische Politik geht. Das ist nicht aus der Luft gegriffen.

Westeuropa verfolgt klar erkennbar eine Politik, die an die deutsche Politik anschlussfähig ist, die im Mai 1945 durch eine internationale Staatenallianz beendet wurde. In der EU herrschen Zensur, Repression, die politische Opposition ist unter massivem Druck. Die Europäische Union unterscheidet sich lediglich insofern, als heute durch Simulakren die Illusion einer demokratischen Verfassung erweckt wird. Faktisch aber sind tatsächlich demokratische Prozesse in der EU weitgehend ausgeschaltet. Sie existieren pro forma, entfalten aber keine steuernde Wirkung. Die Parlamente in den EU-Ländern haben immer weniger zu sagen, die EU-Bürger haben auf Brüssel überhaupt keinen Einfluss. 

Diese Politik der Machtergreifung der Autokratie zeigt sich derzeit wie in einem Brennglas in Moldawien. Heute wurde die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewgenija Guzul, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihr wird illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Die Oppositionspartei Șor ist bereits seit längerem verboten, ein neues Parteienbündnis der Opposition, "Pobeda", wurde zu den Parlamentswahlen im kommenden September nicht zugelassen. 

Damit reiht sich Moldawien in die Länder ein, in denen die Opposition unter recht fadenscheinigen Begründungen von Wahlen ausgeschlossen wird. In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil dem Sieger des ersten Wahldurchgangs Călin Georgescu illegale Wahlkampagnen vorgeworfen wurden. In Frankreich wurde Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, wegen der Veruntreuung von EU-Geldern das passive Wahlrecht entzogen. Die aussichtsreiche Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Emmanuel Macron kann damit 2027 nicht zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich antreten. In Deutschland wird ein AfD-Verbot wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei angestrebt. An konkreten Beweisen mangelt es, der öffentlich ausgetragene Diskurs zwischen Vertretern der etablierten Medien und den etablierten Parteien hat den Charakter einer öffentlichen Verschwörung. Was es an Beweisen nicht gibt, soll durch Lautstärke und die Wiederholung von Anschuldigungen übertüncht werden. 

Was in Moldawien, einem EU-Beitrittskandidaten, passiert, ist daher nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der eingeschlagene politische Kurs soll in dem Sinne "demokratiefest" gemacht werden, dass Wahlen an diesem nichts ändern können. Die Demokratie-Simulation dient lediglich dazu, den demokratischen Anschein zu wahren. Für Moldawien heißt das: Der Kurs in Richtung EU darf ebenso wenig infrage gestellt werden wie der Konfrontationskurs gegenüber Russland. Infrage gestellt wird dieser Kurs vom Oppositionsblock "Pobeda", der sich nach dem Verbot der Partei Șor gegründet hat. Guzul gehörte sowohl Pobeda als auch Șor an. Das heutige Urteil ist ebenso politisch motiviert, wie es die Urteile gegen Le Pen und Georgescu waren.  

Die Moldawier haben genauso wenig eine Wahl wie die Bürger der EU. Massive Verschuldung zum Zwecke der Aufrüstung, Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland bei Ablehnung von Diplomatie, wirtschaftlicher Niedergang durch ein völlig aus dem Ruder laufendes Sanktionsregime sind für die Bürger der EU nicht abwählbar, genauso wie für die Bürger Moldawiens der Eingliederungsprozess in die Europäische Union nicht abwählbar ist. 

Bei einem Referendum zum EU-Beitritt im Oktober 2024 wurde massiv getrickst und getäuscht. Die in Russland lebende moldawische Diaspora wurde klar benachteiligt, die Exil-Moldawier in der EU bevorzugt. Doch trotz aller Trickserei unterstützte nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,46 Prozent die Verfassungsänderung, mit der Moldawiens Weg in die EU geebnet wurde. 

Auch die EU-Bürger heißen die immer weitergehenden Machtergreifungen aus Brüssel nicht gut. Sie können nur nichts dagegen tun. Wer die etablierten Parteien in Deutschland wählt, wählt die Unterstützung der EU-Kommission automatisch mit. Gegen die Politik der EU-Kommission und damit die Aushöhlung der Souveränität der EU-Staaten durch Brüssel können sich die Wähler nicht entscheiden. Weder in Deutschland, noch in Frankreich, in Rumänien oder in einem anderen Land der Europäischen Union. Droht eine EU-kritische Opposition in einer Weise zu erstarken, dass sie für die EU-Institutionen ein Problem darstellt, wird sie von Wahlen ausgeschlossen. Die Brüsseler Machtergreifung ist gewollt.

Konformes Verhalten belohnt die EU mit Zuwendungen. So wurde der umstrittenen moldawischen Präsidentin Maia Sandu im Vorfeld der Parlamentswahlen ein Scheck von 1,9 Milliarden Euro überreicht, um den weiteren "Reformprozess" in Richtung EU zu unterstützen. Das ist mehr als Einmischung. Das hat den Charakter der Bestechung. Die Leiterin der Wahlkommission hat mit dieser Form der offenen Parteinahme indessen kein Problem – so lange sie aus der EU kommt. 

Die Europäische Union ist keine Demokratie. Überall wo sie eingreift, wird Demokratie zur Simulation umgebaut, zeigen all diese Vorgänge deutlich. Die EU ist eine Autokratie, in der in einigen Bereichen Demokratie vorgetäuscht wird. Im September dürfen die Moldawier wählen, aber nur in der Weise, dass der eingeschlagene Kurs in Richtung EU bestätigt wird. Wie in der Europäischen Union ist auch in Moldawien sichergestellt, dass die demokratischen Simulakren keinerlei Einfluss auf die Interessen der EU und den Integrationsprozess des Landes haben. 

Der EU-Kurs wird beibehalten: Aufrüstung, eine immer weitergehende Verschmelzung von Politik und Wirtschaft, strenge Zensur, das Streben sich andere Länder und Regionen unterzuordnen, der Wille zur Konfrontation und zum Krieg mit Russland. Woran erinnert all das? Nun ja, Russland hat mit seinem Attribut ganz recht. Für die moldawischen Parlamentswahlen im September bedeutet der heutige Tag: Faktisch gibt es nichts zu wählen. Für die Demokratie in Moldawien war heute ein schwarzer Tag. Vermutlich der letzte demokratische Tag des Landes. Willkommen in der EU! 

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