Erneut OB-Kandidat der AfD von der Wahl ausgeschlossen
Der erste Vorfall dieser Art ist erst wenige Wochen her; in der Stadt Lage in Nordrhein-Westfalen wurde einem Kandidaten der AfD die Kandidatur als Bürgermeister vom Wahlausschuss verwehrt. Jetzt wiederholte sich das in einer bedeutend größeren Stadt als Lage, in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz, in Ludwigshafen. Dort wurde dem AfD-Kandidaten Joachim Paul die Zulassung verwehrt.
Paul, seit 2013 Mitglied der AfD und seit 2016 Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, ist von Beruf Lehrer. Im Jahr 2019 hatte er seinen Antritt als Landesvorsitzender der AfD zurückgezogen, weil ihm vorgeworfen wurde, einmal einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben, was er bestritt.
Nun hat die Wahlleiterin Jutta Steinruck, gleichzeitig die amtierende Oberbürgermeisterin Ludwighafens, bis 2023 Mitglied der SPD, in der Sitzung des Ausschusses ein Schreiben aus dem Innenministerium des Landes verlesen, das sie selbst zuvor angefordert hatte. Das Ministerium zählte darin verschiedene Auftritte und Äußerungen Pauls auf. Die Ausschussmitglieder votierten sechs zu eins gegen eine Zulassung Pauls. Die Begründung entspricht jener in Lage. "Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt", heißt es in einer Erklärung der Stadt. "Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt."
Der Trick, mit dem der Wahlausschuss in Lage agierte, war ein Rückgriff auf das Beamtenrecht. Ein Recht übrigens, das erst durch die Innenministerin der Ampelkoalition, Nancy Faeser, verschärft worden war. Eingefügt wurde die Formulierung, ein Beamter habe sich "durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten".
Das "jederzeit Eintreten", das von der Stadt Ludwigshafen gebraucht wurde, stammt aus einem früheren, ähnlichen Gesetz: dem Gesetz für die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom April 1933.
Bei der letzten Kommunalwahl in Ludwigshafen am 9. Juni 2024 erzielte die AfD 19,9 Prozent der Stimmen und errang 12 von insgesamt 60 Sitzen im Stadtrat. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr betrug der Zweitstimmenanteil der AfD 23,4 Prozent, womit sie nach der CDU mit 27,5 Prozent zweitstärkste Partei war. Das bedeutet, nach dem Kandidaten eines Bündnisses der CDU mit den freien Wählern wäre Joachim Paul wahrscheinlicher Kandidat für die Stichwahl.
Joachim Paul hat angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. "Die Wähler in Ludwigshafen und all jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden", erklärte er.
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