EU: Israel hält Hilfsdeal für Gaza nicht ganz ein

Im Juli erzielen die EU und Israel eine Vereinbarung für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Aber hält sich Israel auch an die Abmachungen? Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nicht vollständig an eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Zwar würden seit der im Juli erzielten Übereinkunft täglich mehr mit Hilfsgütern beladene Lastwagen in den Gazastreifen einfahren, allerdings lägen die Zahlen noch unter den vereinbarten, heißt es in einem Dokument, das vom diplomatischen Dienst der EU an die Mitgliedsstaaten gesendet wurde. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gleichzeitig wird in dem Schreiben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) betont, sämtliche Daten nicht direkt verifizieren zu können, weil die israelischen Behörden EU-Vertretern keinen Zugang zum Gazastreifen gewährten. "Es gibt gewisse Diskrepanzen zwischen den Zahlen der Vereinten Nationen und humanitären Akteuren und denen Israels", heißt es. Betrachtet wurde dem Papier zufolge der Zeitraum vom 29. Juli bis zum 4. August. Wiederaufnahme von Kraftstofflieferungen positiv Zudem behindere Israel nach Angaben von UN und Hilfsorganisationen weiterhin humanitäre Einsätze und die Lieferung von Hilfsgütern, schreibt der EAD. Positiv sei die Wiederaufnahme der Kraftstofflieferungen, die zuvor 130 Tage lang unterbrochen gewesen seien. Ebenfalls positiv sei neben der Reparatur einiger wichtiger Infrastruktureinrichtungen auch die Wiedereröffnung der ägyptischen und jordanischen Routen und die Öffnung des Grenzübergangs Zikim zum nördlichen Gazastreifen. Hilfsorganisationen zufolge droht im Gazastreifen eine Hungersnot. Die Versorgungslage der rund zwei Millionen Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet wird als verheerend beschrieben. Die Mitte Juli erzielte Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung sieht nach EU-Angaben unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen vor. Es sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Zuvor hatten EU-Staaten ihren Druck auf die israelische Regierung deutlich erhöht. Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen die islamistische Hamas, die dort weiter Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Seither wurden in dem abgeriegelten Küstengebiet nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 60.000 Menschen getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.