Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Stadtvertreter: Polizei sollte Lücken in Absperrung sichern
Kurz vor Weihnachten konnte der Attentäter durch eine Lücke in Absperrungen auf den Weihnachtsmarkt fahren. Parlamentarier gehen den Hintergründen nach und befragen Vertreter der Stadt.
Zur Absicherung des Magdeburger Weihnachtsmarkts sollten aus Sicht der Stadt Polizeifahrzeuge in größeren Lücken zwischen Betonsperren stehen. Sie seien fester Bestandteil des Sicherheitskonzepts gewesen, berichtete der langjährige Ordnungsbeigeordnete der Stadt Magdeburg, Holger Platz, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag in Magdeburg. Bis 2022 war er für die kommunale Sicherheit zuständig.
Auch der aktuelle Ordnungsbeigeordnete, Ronni Krug, erklärte, er verstehe unter den vorgesehenen mobilen Sperren eben diese Polizeibullis. In einer persönlichen Erklärung sagte er: "Es gibt einen Schuldigen in dieser ganzen Sache, und das ist der Täter." Aber es gebe auch so etwas wie Verantwortung und die teilten sich aus seiner Sicht drei Institutionen: der Veranstalter, die Stadt und das Land in Form der Polizei. Es fehlt immer noch an landesgesetzlichen Regelungen, die ausreichend Koordinierung böten.
Größere Lücken zwischen Betonsperren auf Wunsch der Feuerwehr
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 seien schnell die jeweils 1,7 Tonnen schweren Betonelemente beschafft worden, so Platz. In zwei Zugangsbereichen seien auf Wunsch der Feuerwehr Lücken gelassen worden, um die Zufahrt bei Einsätzen zu gewährleisten.
Polizeifahrzeuge seien vorgesehen gewesen, um die Lücken abzusichern. Er sei immer davon ausgegangen, dass die Bullis in den Lücken stünden und eine physische Barriere darstellen und zugleich der Abschreckung dienten, so Platz. Einsatzprotokollen habe er entnommen, dass die Polizei diese Aufgabe auch wirklich angenommen habe.
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden sechs Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.
2024 Fokus auf mögliche Messerangriffe
Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Krug sagte, ihm seinen für 2023 und 2024 keine Forderungen nach Veränderungen am Sicherheitskonzept bekanntgeworden. 2024 sei es verstärkt um das Thema Messerangriffe gegangen nach einer solchen Attacke in Solingen, sagte Krug. Eine geplante Reduzierung der Security-Kräfte sei daraufhin nicht umgesetzt worden.
Krug sagte, bei der Aufstellung der Betonsperren seien keine Bediensteten der Stadt dabei gewesen, um etwa die korrekte Positionierung zu kontrollieren. Er habe jetzt inzwischen angeordnet, dass das immer der Fall sein müsse.