UN-Sicherheitsrat: Russland initiiert Sitzung wegen Absetzung von Republika-Srpska-Oberhaupt Dodik
Der UN-Sicherheitsrat wird die Situation im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Oberhaupts der Autonomen Region Gagausien innerhalb Moldawiens, Jewgenia Guzul, und des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erörtern. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Am 6. August 2025 zog der Zentrale Wahlausschuss von Bosnien und Herzegowina (BiH) Dodiks Mandat als Präsident der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien-Herzegowina, zurück. Gleichzeitig beraumte der Ausschuss vorgezogene Neuwahlen ein. Als Anlass diente die Verurteilung Dodiks zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Politikverbot am 26. Februar 2025 wegen einer vermeintlichen Missachtung des sogenannten Hohen Vertreters der Völkergemeinschaft Christian Schmidt.
Schmidts Mandat in dieser Rolle ist allerdings nicht von den Vereinten Nationen anerkannt. Zudem versucht er, den weitgehend abgeklungenen Konflikt in Bosnien-Herzegowina wieder zu entfachen, wobei er die Bosniaken und Kroaten des Landes gegen die Serben aufwiegt. Gegen dieses Urteil ging Dodik in Berufung, das zuständige Gericht hat diese jedoch am 6. August zurückgewiesen.
Festgenommen wurde Dodik nicht. Anders als Jewgenia Guzul, das Oberhaupt der autonomen Region Gagausien innerhalb von Moldawien. Sie wurde am 5. August 2025 zu sieben Jahren Haft verurteilt und das Urteil wurde sofort vollstreckt.
In beiden Fällen sieht das offizielle Moskau politische Verfolgung und will die Lage in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates besprochen wissen. Die Sitzung findet auf Ersuchen Russlands in geschlossener Form statt.
Dmitri Poljanski, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, erklärte:
"Der UN-Sicherheitsrat wird auf Initiative Russlands zwei Themen in geschlossener Form erörtern: die Lage rund um die Verfolgung von Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina und Jewgenia Guzul in Moldawien."
Die Themen umfassen die Umstände der Strafverfahren und Russlands Position bezüglich des Schutzes von Vertretern nationaler Minderheiten und Autonomien. Es wird eine Diskussion über mögliche internationale Maßnahmen und Reaktionen auf die Geschehnisse erwartet.
Milorad Dodik qualifizierte den Beschluss des BiH-Wahlausschusses, ihm sein Mandat zu entziehen, als "Quatsch aus Sarajewo" – und fragte gerade heraus:
"Und was, wenn ich mich dem verweigere?"
Russlands Botschaft in Bosnien-Herzegowina kommentierte das Urteil und den Mandatsentzug gegen Dodik so:
"Für Bosnien und Herzegowina schlägt die Stunde der Wahrheit. Entweder das Land beweist, dass es wirklich ein demokratischer Rechtsstaat ist und lehnt das politisierte Gerichtsurteil gegen Milorad Dodik ab, das unter Druck aus dem Westen durchgeboxt wurde, oder es reiht sich zusammen mit Moldawien, Rumänien, Frankreich, Deutschland, Österreich und den USA in den kollektiven Westen ein, wo man Rechtsorgane unverblümt und scheinheilig zum Vernichten von Opponenten missbraucht."
Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte: Moskau sei über den fabrizierten Prozess gegen Dodik überaus enttäuscht.
Zuvor hatte auch Serbiens Präsident Alexandar Vucic mitgeteilt, er werde das Urteil des Gerichts in Sarajewo gegen Dodik niemals unterstützen.
In einer außerordentlichen Sitzung forderten Abgeordnete des Parlaments der autonomen Region Gagausien die Freilassung von Jewgenija Guzul, die wegen angeblich unrechtmäßiger Finanzierung der oppositionellen Schor-Partei zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Wie die Zeitung Wsgljad berichtete, bezeichnete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa das Urteil gegen das gaugasische Autonomieoberhaupt Jewgenija Guzul als ungerecht und wies darauf hin, bei dessen Verabschiedung sei gegen moldawisches Gesetz verstoßen worden.
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