CCC: Dobrindts Sicherheitspaket "segelt an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit"
Ende Juli hatte das Innenministerium unter Innenminister Alexander Dobrindt zwei Gesetzentwürfe erstellt, die Änderungen im Bundeskriminalamtsgesetz und im Bundespolizeigesetz beinhalten. Kern dieser Änderungen ist eine deutliche Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten auf "öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet". So soll beispielsweise das BKA das Recht erhalten, biometrische Abgleiche mit beliebigen Bildern im Internet durchzuführen, nicht nur, um Verdächtige einer Straftat zu suchen und zu identifizieren, sondern auch "Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen".
Bereits Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser hatte versucht, der Polizei Gesichtserkennung und Suchen mit KI zu erlauben, scheiterte damit aber am Bundesrat. Im Koalitionsvertrag wurde aber beschlossen, einen neuen Anlauf zu nehmen.
Nun hat der Chaos Computer Club, die in Deutschland bekannteste Organisation, die sich mit Fragen von Datenschutz und Datensicherheit befasst (die zuletzt umfassend vor Sicherheitslücken der Elektronischen Patientenakte gewarnt hatte) zusammen mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, mehreren anderen Digitalorganisationen und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein einen offenen Brief an Dobrindt verfasst, in dem er vor den vorliegenden Entwürfen warnt.
Diese gäben der Polizei das Recht, das gesamte öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen; und zwar nicht nur im Zusammenhang mit sehr schweren Straftaten wie Terrorismus, sondern "für nahezu alle Tätigkeiten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, insbesondere auch zur Identifikation und Aufenthaltsermittlung von Personen, die keiner Straftat verdächtig sind".
Dafür müssten gigantische Datenbanken aus dem Internet gezogen werden, die nach Artikel 5 der KI-Verordnung der EU verboten seien, und es bestehe die Gefahr, dass sich Menschen von der Ausübung von Grundrechten abschrecken ließen, wenn sie ihrer Privatsphäre im Netz nicht mehr sicher sein könnten.
Eine zusätzliche Gefahr bestehe im geplanten Einsatz von KI und von Software der Firma Palantir. "Die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse für die Polizeibehörden ist nicht gesichert, wenn private Unternehmen den zugrundeliegenden Code nicht offenlegen und bereits an sich unzureichend nachvollziehbare KI-Elemente integriert sind. (...) Beim Einsatz von Palantir erhält das US-Unternehmen beziehungsweise seine Tochtergesellschaften Zugriff auf alle Daten der Polizeibehörden und kann sie potenziell in die USA übermitteln. Der Einsatz der Software gefährdet daher auch in ganz erheblichem Maße die digitale Souveränität Deutschlands."
Die Bundesregierung solle Gesetze vorlegen, "die nicht ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit (...) segeln". Vielmehr sei es eine Aufgabe für demokratische Kräfte, "gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs zu minimieren". Die aktuellen Entwürfe müssten zurückgezogen werden.
Bisher befasst sich überwiegend die entsprechende Fachpresse auf Portalen wie netzpolitik.org oder Heise.de mit dem Dobrindt-Entwurf.
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