"Strategie für queere Sicherheit" – Berlins Senat finanziert Schutzwohnungen und Unisex-Toiletten

In einer Senatsmitteilung aus dem Vorjahr heißt es exemplarisch für die forcierte woke Wahrnehmung der Hauptstadtpolitik, dass Berlin vermeintlich "als die Geburtsstadt der weltweiten queeren Emanzipationsbewegungen gilt". Neben der Bundesregierung gönnt sich auch der schwarz-rote Senat einen Staatssekretär in der Funktion eines sogenannten "Queerbeauftragten" namens Alfonso Pantisano. Dieser gab laut der Mitteilung im Vorjahr "das Startsignal zur Erarbeitung" von "queeren Rechten" im Rahmen eines extra geschaffenen "runden Tisches". Ein Artikel des Berliner Tagesspiegel berichtet nun über erste beschlossene Maßnahmen gegen "Queerfeindlichkeit", wie "Notrufsäulen und Unisex-Toiletten in Schulen".

Berlin hat aktuell rund 3,7 Millionen Einwohner. Die Senatsmitteilung informiert zu der weiterhin auffällig geförderten Parallelwelt:

"Die Anzahl LSBTIQ+ feindlicher Straftaten steigt seit 2014 kontinuierlich an (2020: 377, 2021: 456). Die Taten verteilen sich in ungleichen Mustern über das Stadtgebiet, sie werden insbesondere in Regionen mit sichtbarem und offenem queeren Leben angezeigt und überschneiden sich mit dem Ausgehleben im öffentlichen Raum."

Der TS-Artikel erklärt zu weiteren Hintergründen:

"Berlin soll sicherer für queere Menschen werden. Deshalb hat sich die schwarz-rote Landesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit darauf verständigt, eine 'Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit' zu entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen auszubauen."

Im klassischen Amtsdeutsch heißt es zu den eingeleiteten Maßnahmen seitens des Senats:

"Der Runde Tisch wird als Steuerungsgremium errichtet und von der Ansprechperson Queeres Berlin geleitet. Ausgehend vom Runden Tisch sollen Handlungsfelder der Landesstrategie definiert, Arbeitsgruppen gebildet sowie die themenfeldspezifischen Ziele, Bedarfe und Maßnahmen erarbeitet werden. Der Runde Tisch soll bis August 2025 einmal im Quartal tagen."

Bei den 29 teilnehmenden Organisationen, Behörden und Vereinen werden unter anderem gelistet:

• Landessportbund Berlin e. V.
• Landeskommission Berlin gegen Gewalt
• Lesbenberatung Berlin e. V. / LesMigraS
• LesLeFam e. V. * Lesben* Leben Familie Berlin
• nonbinary.berlin
• Polizei Berlin, Zentralstelle für Prävention (LKA Präv)
• Schwulenberatung Berlin gGmbH
• Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung/LADS
• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
• TransInterQueer e. V.
• Travestie für Deutschland e. V.
• Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)

Der TS-Artikel berichtet über 40 ausgearbeitete Maßnahmen "in der Vorlage für den Senat". Weiter heißt es:

"Damit endet ein langer Prozess: Laut Sozialverwaltung hatten mehr als 400 Menschen aus der Community sowie aus Behörden und Verwaltungen 17 Monate lang diskutiert und Ideen erarbeitet, wie der Zunahme von queerfeindlichen Angriffen in Berlin etwas entgegengesetzt werden kann."

Eine der Maßnahmen lautet, dass "Präventionsangebote ausgebaut werden, etwa Anti-Gewalt-Trainings für Täter". Wesentliche weitere Pläne lauten:

"Ausgebaut werden soll des Weiteren die Sicherheit an Orten, an denen queeres Leben stark sichtbar ist. Genannt wird unter anderem die Einrichtung von Notrufsäulen. Auch der Einsatz einer digitalen Hilferuf-App, über die Geschädigte Kontakt mit Rettungsdiensten und Polizei aufnehmen können, soll geprüft werden."

Die Eigenwahrnehmung einer vermeintlichen Relevanz wird über die folgende wörtliche Maßnahme bestätigt:

"Auch Busse und Bahnen sollen für queere Menschen durch mehr Polizei und Sicherheitspersonal, das im Umgang mit Queerfeindlichkeit geschult ist, sicherer werden – insbesondere an Haltestellen mit besonderer Relevanz für queere Menschen."

Auch die Verlagerung der gesellschaftlich kontrovers wahrgenommenen Thematik in die Kinder- und Jugendpädagogik wird explizit berücksichtigt und bedient:

"In Kinderschutz- und Gewaltschutzkonzepten an Schulen soll Queerfeindlichkeit verankert werden. Werden Schulen neu gebaut oder saniert, sollen verpflichtend geschlechtsunspezifische Toiletten und Umkleiden eingerichtet werden. Zudem soll eine Handreichung erarbeitet werden, wie Umkleide-, WC- und Duschbereiche der Berliner Sportanlagen so umgestaltet werden können, dass sie die Sicherheit queerer Personen möglichst gut gewährleisten."

Zudem soll das Angebot "von Schutzwohnungen und Notunterkünften speziell für queere Jugendliche ausgebaut" werden. Zum Thema Migration heißt es:

"Geflüchtete Menschen sollen besser vor Queerfeindlichkeit geschützt, Mitarbeitende der Migrationsbehörden sowie von Geflüchtetenunterkünften dafür besser fortgebildet werden."

Über die Höhe der Belastung für die Steuerzahler wird weder im TS-Artikel noch seitens des Senats informiert. Dazu heißt es:

"Ob und wie viel Geld es für einzelne Maßnahmen gibt, ist noch offen. Das muss das Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden. Zuletzt hatten CDU und SPD in der queeren Community für Verunsicherung gesorgt, weil Mittel für Projekte gekürzt wurden."

Für den "Queerbeauftragten" Alfonso Pantisano seien die Ergebnisse und der Entwurf "trotzdem bereits ein Erfolg". Pantisano bezeichnete demnach die Empfehlungen als "einen Plan, wie unsere Regenbogenhauptstadt Berlin queeres Leben besser schützen kann".

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