Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz

Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie US-Medien am Dienstag. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.

Darüber hinaus hat Trump die Polizei in Washington dem US-Justizministerium unterstellt und Bundespolizisten des FBI in der Hauptstadt mobilisiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, rund 850 Einsatzkräfte hätten in der Nacht zu Dienstag für Sicherheit gesorgt und 23 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen demnach von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss.

"Das ist nur der Anfang", sagte Leavitt. Im kommenden Monat werde die Trump-Regierung "jeden gewalttätigen Kriminellen" in Washington verfolgen. Zudem drohe Obdachlosen Haft, wenn sie auf der Straße kampierten. 

Trump hatte am Montag gesagt, er wolle die US-Hauptstadt vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, der Einsatz der Nationalgarde könne je nach Trumps Willen Wochen oder Monate dauern. Mit Hilfe einer Notstandsverordnung kann der Präsident die örtliche Polizei zudem 30 Tage lang der Regierung unterstellen. 

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, übte scharfe Kritik. Trumps Vorgehen sei ein "Schritt in Richtung Faschismus", sagte die Politikerin von der Demokratischen Partei dem Podcast "Breakfast Club". Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine "unrechtmäßige Machtübernahme" vor.