Proteste der Opposition in Moldawien: Polizei nimmt mehrere Teilnehmer fest

Die Polizei in Chişinău hat mehrere Teilnehmer einer Protestaktion des Oppositionsbündnisses "Pobeda" festgenommen. Wie der Pressedienst des Parteienbündnisses gegenüber RIA Nowosti erklärte, fand die Kundgebung am Samstag am Hauptbahnhof der moldawischen Hauptstadt statt.

Ursprünglich hatte der "Pobeda"-Vorsitzende Ilan Șor eine Massendemonstration gegen die Willkür der Behörden auf dem Platz der Großen Nationalversammlung im Zentrum von Chişinău angekündigt. Die Regierung organisierte umgehend eine Ausstellung auf dem Platz, die den moldawischen Sicherheitsdiensten, darunter dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium, gewidmet ist.

Letztendlich wurde die Protestaktion an einem anderen Ort durchgeführt. Laut dem Bericht von RIA Nowosti kamen die Anhänger der Opposition am Samstagmorgen mit dem Zug in Chişinău an und errichteten ein Zeltlager auf dem Bahnsteig sowie am Bahnhofsgebäude. Kurz darauf begannen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste, Zelte zu räumen, Menschen zu ergreifen und mit Gewalt wegzuführen. Die Frage, gegen welches Gesetz die Protestierenden verstießen, ließen die Polizisten unbeantwortet.

Zuvor hatte die Polizei den Bürgermeister von Chişinău aufgefordert, keine Erlaubnis für die Protestaktion zu erteilen. Es wurde argumentiert, dass dieser Protest eine "absichtliche Phase der sozialpolitischen Destabilisierung" darstelle und nicht als friedliche Demonstration, sondern als "Instrument krimineller Einflussnahme" angesehen werden könne.

Die Opposition wirft der regierenden Partei "Aktion und Solidarität" Repressalien gegen Andersdenkende vor, beispielsweise Strafverfahren gegen Politiker und Festnahmen wegen Reisen nach Russland. Vor Kurzem bekräftigte das Oberste Gericht der Republik Moldau die Registrierung des "Pobeda"-Bündnisses für die anstehenden Parlamentswahlen im September. Anfang August verurteilte ein Gericht in Chişinău die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewgenia Guzul, zu sieben Jahren Haft. Ihr wurde die illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung der verbotenen Partei "Șor" vorgeworfen.

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