Anklage gegen Andreas Scheuer: Falschaussage zu Pkw-Maut im Bundestag?

Die Pkw-Maut war eines seiner Prestigeprojekte, fällt jedoch immer auf ihn zurück. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Berlin Ex-Minister Andreas Scheuer an. Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Scheuer bestätigte dem Blatt die Anklage. Demnach wirft die Behörde dem ehemaligen Minister vor, am 2. Oktober 2020 im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut eine "bewusst wahrheitswidrige" Aussage gemacht zu haben. Scheuer habe bestritten, ein Angebot des Maut-Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Manager der beteiligten Unternehmen gaben laut "Bild" hingegen an, ein solches Angebot unterbreitet zu haben. Rückzug aus Bundespolitik: Was macht Ex-Verkehrsminister Scheuer heute? Andreas Scheuer nach Kritik an US-Trip: "Das mag einige schockieren" Scheuer: "Werde mich mit aller Kraft zur Wehr setzen" Scheuer, der das Verkehrsministerium von 2018 bis 2021 führte, bezeichnet die Anklage im Gespräch mit der "Bild" als "unbegründet", "nicht nachvollziehbar" und "politisch motiviert". Er sehe im Zeitpunkt der Anklageerhebung während des medialen "Sommerlochs" eine gezielte Entscheidung der Ermittler. "Ich werde mich mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen", sagte Scheuer der "Bild". Er habe während der 38 Monate dauernden Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und sich für eine mehrstündige Befragung zur Verfügung gestellt. Zudem habe er seinen Anwalt von der Schweigepflicht entbunden. Scheuer betonte zudem, dass es bei der Anklage nicht um das politische Scheitern der Pkw-Maut gehe. Für dieses Projekt, das schließlich vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde, habe er die politische Verantwortung bereits übernommen. Scheuer zog sich aus der Politik zurück Das Maut-Vorhaben galt als Prestigeprojekt der CSU und spielte insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 eine zentrale Rolle. Alle drei CSU-Verkehrsminister – Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer – scheiterten letztlich an der Umsetzung. Scheuer, früher auch CSU-Generalsekretär, ist inzwischen aus der Politik ausgeschieden. Aus dem Bundestag trat er im April 2024 vorzeitig zurück, im vergangenen Oktober legte er auch sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder. Nun ist Scheuer Privatmann. Der "Bild" sagte der ehemalige Politiker, dass er trotz aller Kritik den Gerichten traue: "Ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat."