Wie Deutschland Auswanderung erschwert

Die meisten Deutschen haben nie davon gehört ‒ auch, weil sie bis vor wenigen Jahren zwar im Prinzip bestand, aber praktisch nie erhoben wurde: die Wegzugsteuer. Ja, tatsächlich, Deutschland erhebt eine Steuer, wenn jemand auswandert. Die Regelungen dazu wurden erst in diesem Jahr nochmals verschärft.

Die Steuer, die in Paragraf 6 des Außensteuergesetzes geregelt ist, fällt auf Anteile an Kapitalgesellschaften an, wenn der Besitzer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagert. Bis 2022 wurde diese Steuer bis zu dem Zeitpunkt gestundet, zu dem die Anteile tatsächlich verkauft wurden. Seitdem gilt ein fiktiver Verkauf: Sobald die Anteile an einer Kapitalgesellschaft ein Prozent übersteigen, wird diese Steuer bei der Verlagerung des Wohnsitzes fällig, selbst wenn die Anteile nicht verkauft werden. Das trifft beispielsweise auch Handwerksunternehmen, die als GmbH aufgestellt sind ‒ selbst wenn die Firma ohne größere Veränderungen weiterläuft, muss derjenige (Teil-)Eigentümer, der das Land verlässt, seinen Anteil versteuern, als hätte er ihn verkauft.

Hintergrund dieses Gesetzes ist, dass jeder in dem Land, in dem er lebt, steuerpflichtig ist. Diese Versteuerung soll dafür sorgen, dass Wertzuwächse der Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften nicht im Ausland, sondern auf jeden Fall im Inland versteuert werden.

Kritisch dabei ist die Definition des gewöhnlichen Aufenthalts. Jemand, der regelmäßig zu Besuch kommt, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch nicht verlagert. Vor allem viele ältere Deutsche, die ausgewandert sind, versuchen sogar, eine Meldeadresse in der alten Heimat zu halten, um Rentenansprüche nicht zu verlieren. Aber wie bei jedem unscharfen Begriff ist, sobald es keine Meldeadresse mehr gibt, das Ergebnis von Wohlwollen und juristischer Unterstützung abhängig.

Im Ergebnis könnte diese Regelung sogar gerade bei kleinen und mittleren Vermögen einen Anteilsverkauf erzwingen, weil anders die Steuer nicht zu finanzieren ist. Was etwas eigenartig ist, wenn man dies mit der Regelung beispielsweise in der Erbschaftsteuer vergleicht, in der gerade Eigentum an Firmen und Kapitalgesellschaften massiv begünstigt wird.

Die Regelung ist auch nicht unumstritten. Es gab schließlich 2004 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die französische Regelung, die der deutschen sehr ähnelt, für rechtswidrig erklärte. Infolge dieses Urteils wurde die zinslose Stundung der Wegzugsteuer bei einer Verlagerung des Wohnsitzes innerhalb der EU bis zur tatsächlichen Veräußerung im Jahr 2006 eingeführt, die dann 2022 wieder aufgehoben wurde. 2023 folgte dementsprechend eine neue Durchführungsverordnung zum Außensteuergesetz. Neben der Frage des fiktiven Verkaufs gibt es noch einen weiteren Punkt, an dem diese Regelungen fragwürdig sind: Verluste aus Verkäufen werden nicht berücksichtigt.

Zum 1. Januar dieses Jahres wurde die Besteuerung durch eine Ausweitung auf Investmentfonds, auch ETFs, noch einmal deutlich verschärft. Das angegebene Ziel soll sein, Steuerhinterziehungen durch eine Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland zu verhindern ‒ etwas, das womöglich bei Inhabern großer Unternehmen tatsächlich Sinn ergibt, wobei diese in der Regel ohnehin andere Mittel und Wege finden. Tatsächlich trifft sie aber gerade durch die Erfassung von GmbHs beliebiger Größe auch den Handwerksmeister, der seine Firma an einen Nachfolger übergeben will und ins Ausland zieht, ohne seinen Anteil sofort zu veräußern.

Die zunehmende Verschärfung ist eine Reaktion auf die steigende Auswanderung, deren Zahl sich immerhin seit 2015 knapp verdoppelt hat, obwohl ein großer Teil der realen Auswanderung im Graubereich unter Beibehaltung einer Meldeadresse im Inland stattfindet. Die letzte Änderung wurde im Jahressteuergesetz 2024 auch hervorragend versteckt.

Nachdem es eine weitere Regelung gibt, nach der im Falle einer Rückkehr binnen sieben Jahren die Steuer nicht fällig ist, und die meisten Steuerpflichtigen von dieser Steuer noch nie gehört haben, dürfte sie sich in einigen Jahren vor allem durch Steuerstrafverfahren bekanntmachen, wenn bei den ersten, die 2022 das Land verlassen haben, klar ist, dass die Steuer fällig bleibt, und das längst vergessene deutsche Finanzamt ein Strafverfahren wegen der Nichtleistung der unbekannten Steuer einleitet.

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