Andreas Scheuer muss sich vor Gericht rechtfertigen. Er ist nicht der einzige Minister, dem Kritiker die Verschwendung von Steuermillionen vorwerfen. Mehr als fünf Jahre nach dem Fiasko der "Ausländer-Maut" muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Gericht verantworten. Der Vorwurf der Anklage: Scheuer habe mit bewussten Falschaussagen den Untersuchungsausschuss des Bundestages täuschen wollen – "entgegen seiner tatsächlichen Erinnerungen". Wenigstens indirekt geht es bei diesem Vorwurf auch um die mutmaßliche Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe: Scheuers Ministerium hatte schon im Vorfeld einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verträge mit der Maut-Firma Autoticket abgeschlossen. Als das Maut-Projekt aus Brüssel gestoppt wurde, musste der deutsche Staat schließlich 243 Millionen Euro Entschädigung an das Unternehmen zahlen. Nach Klage: Scheuer kündigt Widerstand an Im Überblick: Diese Straftat wird dem Ex-Minister vorgeworfen Dieser Fall ist bei Weitem nicht das einzige Beispiel für verschwendete Steuermillionen aus den vergangenen Jahren. Neben der Kostenexplosion bei Megaprojekten wie dem Berliner Flughafen BER oder Stuttgart 21 sind die Fälle teilweise auch deutlich mit einzelnen Politikern verbunden. Einen Knick in der Laufbahn gab es nur in den seltensten Fällen. Robert Habeck und die Northvolt-Pleite Auch wenn er nicht allein verantwortlich ist: 2022 machte sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein stark und wollte das Unternehmen auch mit Millionensummen locken. Um die Technologie ins Land zu holen, beteiligte sich Deutschland an einer sogenannten Wandelanleihe: Northvolt bekam von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit in der Höhe von 600 Millionen Euro, der je zur Hälfte von Schleswig-Holstein und von der Bundesregierung abgesichert wurde. Noch teurer: Diese Kosten kommen auf die Steuerzahler nach der Northvolt-Pleite zu Zwei Jahre später kam es schließlich zum schnellen Ende der Batteriefirma: Im Juni stornierte BMW einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Euro, wohl wegen Qualitätsmängeln. Die Auswirkungen waren so groß, dass Northvolt im November in den USA schließlich Insolvenz beantragte. Die ersten Banken fordern vom Bund ihr Geld zurück. Schon bei der Kreditvergabe gab es Bedenken. Wie der NDR schreibt, soll bereits 2022 ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein seine Landesregierung per Mail gewarnt haben: "Salopp formuliert muss die Landesregierung akzeptieren – und ihr Landeshaushalt muss es verkraften können –, dass das Investment mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden könnte." Die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfer PwC kamen in Bezug auf das Geschäft zu einem positiven Ergebnis. Pikant: Später wurde bekannt, dass das Unternehmen auch für Northvolt arbeitete – es also einen möglichen Interessenkonflikt gab. Wie etwa das "Handelsblatt" schreibt, kalkulierte die Ampelregierung, dass die Northvolt-Pleite den deutschen Staat insgesamt etwa 620 Millionen Euro kostet. Jens Spahn und Millionen für Masken Auch Jens Spahn (CDU) steht wegen seines Umgangs mit Steuergeldern massiv in der Kritik. Während der Corona-Pandemie kaufte sein Gesundheitsministerium Masken für Milliardensummen zu, so der Vorwurf, überteuerten Preisen und in schlechter Qualität. Der Großteil der Masken musste mittlerweile vernichtet werden. In Bedrängnis: Diese Fehler wirft der Maskenbericht Jens Spahn vor Kommentar: Deswegen brauchen wir jetzt Aufklärung Während der Pandemie wurden sie in einem sogenannten "Open-House-Verfahren" gekauft. Jeder Anbieter konnte dem Gesundheitsministerium so Masken für den garantierten Stückpreis von 4,50 Euro verkaufen. Auch als sich die Lage entspannte, musste Deutschland noch Masken kaufen, die nicht mehr benötigt wurden. Gerichtsprozesse und Lagerkosten führten zu weiteren Folgekosten in Millionenhöhe. Insgesamt soll ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein. Nicht nur wegen des "Open-House-Verfahrens" steht Spahn in der Kritik. Auch allgemein wird sein Vorgehen, das zu großen Teilen über persönliche Kontakte lief, kritisiert. Der Vorwurf: Spahn bevorzugte vor allem Unternehmen aus seinem persönlichen Umfeld, wie etwa das Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion. Spahn hat sein Handeln mehrfach mit der Corona-Ausnahmesituation begründet. Zudem erklärte er, dass sein Vorgehen mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Olaf Scholz (SPD) abgeklärt war. Beraterverträge im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen Intransparente Auftragsvergaben wurden auch der heutigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , vorgeworfen. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin geriet sie wegen externer Berater in die Kritik. Der Vorwurf: Oft wurde die Vergabe nicht korrekt durchgeführt, einzelne Mitarbeiter des Ministeriums wurden der Vetternwirtschaft verdächtigt. Insgesamt soll das Verteidigungsministerium zwischen 2014 und 2018 etwa 390 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben. Als es interne Berichte über mögliche Vetternwirtschaft gab, leitete das Ministerium – so die Opposition – zudem keine wirklichen Ermittlungen ein. Von der Leyen räumte später zwar generelle Fehler bei der Vergabepraxis ein, wies eine konkrete Mitschuld aber von sich. Laut ihr fanden die Rechtsverstöße auf unteren Hierarchieebenen statt und nicht bei ihr selbst. Ein Geschmäckle hat diese Rechtfertigung auch wegen eines Details: Eigentlich sollte bei dem einberufenen Untersuchungsausschuss auch von der Leyens Diensttelefon als Beweis verwendet werden. Als die Ministerin aus dem Amt ausschied, wurden die Daten aber trotzdem gelöscht. Laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gibt es für dieses Vorgehen nur zwei Erklärungen: "Entweder, weil jemand etwas vertuschen will oder weil er schlichtweg doof ist."
