Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
Der Plan zerschlage die "geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats", erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah am Mittwoch. Er untergrabe zudem die "Aussichten auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung".
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Die "Teilung" des Westjordanlands in "isolierte, voneinander getrennte Gebiete" werde mit E1 zementiert, fügte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hinzu. Diese würden somit "zu einer Art von echten Gefängnissen".
Zuvor hatte ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehendes Gremium den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich zum Bau des E1-Projekts gebilligt. Die Fläche des Gebiets beträgt rund zwölf Quadratkilometer. Die israelische Regierung hatte in der Gegend bereits vor Jahren Siedlungen errichten wollen, dann aber nach internationalem Druck davon abgesehen.
Smotrich hatte seinen Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und diesen mit den jüngsten Ankündigungen mehrerer Länder begründet, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Für die Bundesregierung kommt dieser Schritt "kurzfristig" nicht in Frage, wie sie im Juli erklärte. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte kürzlich, Deutschland setze weiter auf "eine verhandelte Zweistaatenlösung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit "eher am Ende des Prozesses".
Zu der geplanten Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland erklärte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin, diese "verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung".
Smotrichs Vorstellung des Plans hatte bereits in der vergangenen Woche heftige internationale Kritik ausgelöst. Guterres warnte damals, der Plan bedrohe die Zweistaatenlösung. Am Mittwoch erneuerte der UN-Generalsekretär seine Kritik und forderte von Israel erneut die "unverzügliche Einstellung" aller Siedlungsaktivitäten.
Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte am Mittwoch bei X: "Die Entscheidung Israels, neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, ist inakzeptabel, verstößt gegen das Völkerrecht und könnte die Zweistaatenlösung endgültig gefährden." Zugleich bekräftigte er, dass die Zweistaatenlösung ein Ziel sei, "für das sich die italienische Regierung weiterhin mit Überzeugung einsetzt".
Der britische Außenminister David Lammy erklärte, das Siedlungsprojekt würde "einen palästinensischen Staat in zwei Teile spalten" und stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Auch Jordaniens König Abdullah II. verurteilte die Baupläne und betonte, dass "die Zweistaatenlösung der einzige Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden" sei.
Aviv Tatarsky von der israelischen NGO Ir Amin, die sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Jerusalem befasst, sagte, das grüne Licht für das Projekt zeige, "wie entschlossen Israel ist, das zu verfolgen, was Minister Smotrich als strategisches Programm zur Beerdigung der Möglichkeit eines palästinensischen Staates und als effektive Annexion der Westjordanlandes bezeichnet hat".
Es sei eine "bewusste Entscheidung" Israels, ein "Apartheidregime" zu errichten, fügte Tatarsky hinzu und forderte an die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland errichtet, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.